München – Die Grünen legen im Landtag den Entwurf für ein Acker-Gesetz vor. Ziel ist, die Spekulation mit Landwirtschafts-Flächen zu bremsen und möglichst viel Land in den Händen der Bauern zu halten. Der Vorstoß wird in dieser Form keine Mehrheit gegen CSU und Freie Wähler finden, die Grünen wollen ihre Ideen aber in die Debatte einbringen.
Hintergrund ist die große Zahl an Hofübergaben, aber auch -aufgaben in den kommenden Jahren. Die Flächen sind wertvoll, seit 2005 um über 200 Prozent im Preis gestiegen. „Was jetzt keinesfalls passieren darf: dass sich Investoren dann wie die Geier auf diese Flächen stürzen“, sagt die Grünen-Politikerin Gisela Sengl (61) aus Traunstein. Der Gesetzentwurf soll dafür sorgen, dass zum Verkauf stehende Wiesen und Äcker für die Landwirte erhalten bleiben. Ein Instrument dabei ist ein Vorkaufsrecht für Landwirte aus der nahen Umgebung. Es soll drei Monate lang gelten. Wer kauft oder pachtet, soll maximal 20 Prozent mehr als den Bodenwert (beziehungsweise die durchschnittlichen Pachtkosten in der Gemeinde) zahlen. Wenn kein Landwirt Interesse anmeldet, soll die BBV Landsiedlung GmbH des Freistaats kaufen dürfen. All das gilt für Grundstücke von mindestens einem Hektar, die nicht im Bereich eines Bebauungsplans liegen. Kauft ein Pächter die Fläche, die er seit mindestens sechs Jahren bewirtschaftet, greift das geplante Gesetz nicht. Auch Naturschutzverbände sind als Käufer privilegiert.
Zuständig sind tatsächlich die Länder für ein solches Gesetz, bisher gibt es das allerdings nur im grün(-schwarz) regierten Baden-Württemberg. Sengl wirft der CSU vor, den Vorstoß zu blockieren. „Anstatt sich per Gesetz um eine Beschränkung zu kümmern, nehmen Söder und Co es in Kauf, dass bayerische Lebensmittel immer teurer werden. Denn das ist die logische Folge, wenn Landwirte in Bayern immer höhere Preise für die begehrten Flächen zahlen müssen.“ cd