München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek schaltet sich in die Debatte um ein soziales Pflichtjahr ein. „Die Zeit ist reif, um die Diskussion zu führen, wer sich wann sozial oder auch ökologisch einbringen kann“, sagte der CSU-Politiker unserer Zeitung. Zwar dürfe die Debatte nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg geführt werden – „nach dem Motto: du bist jung, mach was“. Doch der Staat könne auch nicht „einseitig immer nur leisten und geben“. Nach seinem Eindruck wollten auch viele Menschen etwas zurückgeben, sagte der Minister. „Das Thema kommt aus der Gesellschaft und ich halte es für eine Verpflichtung der Politik, neue und kreative Ideen zu diskutieren, die der ganzen Gesellschaft nützen.“
Holetschek denkt dabei auch an Einsätze in Pflegeheimen, wo es schon heute oft an Personal fehlt. Und der demografische Wandel wird dieses Problem weiter verschärfen – weil es gleichzeitig immer mehr alte Menschen gibt und immer weniger Nachwuchs in der Pflege gibt. Holetschek fordert deshalb eine große Reform – hat selbst Vorschläge für ein neues Budget-System und finanzielle Besserstellung von Pflegekräften gemacht. Doch er ist auch der Meinung, dass Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzusehen ist.
Man möge ihn nicht falsch verstehen, sagt der Minister. Er wolle keinesfalls den Eindruck erwecken, als könne man Pflegekräfte durch Laien ersetzen. „Wir sprechen hier über einen hochkompetenten Beruf – das geht nicht.“ Es gehe ihm auch nicht zwingend um ein Pflichtjahr nach der Schule, ähnlich dem früheren Zivildienst. „Das sollen nicht nur junge Menschen sein, und es muss auch kein ganzes Jahr sein“, sagte Holetschek. „Aber dann bin ich eben mal für vier bis sechs Wochen in einem Pflegeheim und sehe, wie dort gearbeitet wird.“ So erwerbe man als junger oder auch älterer Mensch soziale Kompetenzen – „und vielleicht sehe ich auch, ob der Beruf später etwas für mich wäre“.
Vor allem aber müsse die Diskussion geführt werden – auch in der CSU. Gerade in Krisen gebe es die Chance, in der Gesellschaft etwas zu verändern – „und vielleicht auch den Staat ein Stück weit neu zu erfinden“, argumentiert Holetschek. Beim Thema Klimawandel erkenne er zum Beispiel eine große Bereitschaft vieler Menschen, etwas zu tun. „Ich glaube, dass wir diese Bereitschaft unterschätzen – und dass wir sie nutzen können.“ Dabei gehe es nicht darum, die Gesellschaft zu verstaatlichen, sondern „um ein gemeinsames Bewusstsein, dass dieser Staat nur funktioniert, wenn viele sich einbringen“.
Zuletzt hatte sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für die Idee eines sozialen Pflichtjahres gezeigt. „Ich bin überrascht, wie hoch die Zustimmung gerade in der jungen Generation zu einem solchen verpflichtenden Jahr in Deutschland ist“, hatte er gesagt. Auf dem CDU-Parteitag im September soll es zwei Anträge für ein sogenanntes „Deutschland-Jahr“ geben. Während einer mehr auf ein Pflichtjahr zielt, plädiert der andere für Freiwilligkeit in Verbindung mit Anreizen wie der Anrechnung von Rentenpunkten oder Erleichterungen beim Numerus Clausus.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) nannte den mit einem Pflichtjahr verbundenen Freiheitseingriff hingegen nicht gerechtfertigt. Buschmann ist der Meinung: „Junge Menschen müssen frei über ihre Zukunft entscheiden können.“ SEBASTIAN HORSCH