IN KÜRZE

Baerbock: Bloß keine Hektik in Mali Krawalle in Buenos Aires Wieder US-Kreuzer vor Taiwan Högl gegen „neue“ alte Wehrpflicht

von Redaktion

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) möchte keinen überstürzten Abzug der Bundeswehr aus Mali. „Wir haben auch eine Verantwortung dafür, was passiert, wenn wir überstürzt abziehen: Wenn ganze Landstriche in die Hände von Islamisten fallen, Mädchen nicht mehr zur Schule gehen können oder ganz Mali zum Vasallen Russlands wird, werden wir die Auswirkungen auch in Europa spüren“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. Das könne sich durch neue Flüchtlingsströme zeigen oder sogar durch Anschläge.

Nach den schweren Vorwürfen gegen die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner in einem Korruptionsverfahren haben sich Polizisten und Anhänger vor der Wohnung der ehemaligen Staatschefin (2007–2015) gewalttätige Auseinandersetzungen geliefert. Gefolgsleute der linken Politikerin stießen in der Hauptstadt Buenos Aires Straßensperren um, wie im Fernsehen zu sehen war. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Die Staatsanwaltschaft hatte kürzlich im Prozess gegen Kirchner zwölf Jahre Haft und eine lebenslange Sperre für öffentliche Ämter gefordert.

Zwei US-Kriegsschiffe haben am Sonntag die Straße von Taiwan durchquert. Wie die 7. Flotte der US-Marine mitteilte, demonstriere die Operation der Lenkwaffenkreuzer USS Antietam und der USS Chancellorsville „das Engagement der Vereinigten Staaten für einen freien und offenen Indopazifik“. Es ist das erste Mal seit dem Taiwan-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dass die US-Streitkräfte Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße entsenden.

Trotz weiterhin großer Probleme der Bundeswehr bei der Personalgewinnung hält die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form nicht für wünschenswert. Man müsse „natürlich etwas diskutieren, das Frauen und Männer gleichermaßen anspricht“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Wir sollten, glaube ich, auch versuchen, so lange wie möglich über Freiwilligkeit zu gehen.“ Högl unterstrich, dass die Bundeswehr ein enormes Problem beim Thema Personalgewinnung habe. Auch bei der Ausstattung und dem Zustand der Kasernen sieht sie dringenden Handlungsbedarf. „Die Kasernen in Deutschland sind von Flensburg bis ins Allgäu, von Köln bis Cottbus in einem erbärmlichen Zustand.“

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