DIRK WALTER
Es ist ein Elend mit der zweiten Stammstrecke. Wen man auch anprangert, es trifft keinen Falschen. Zum einen wäre da die Chuzpe der Bahn, die trotz beharrlicher Nachfragen immer auf den offiziellen Daten (Fertigstellung 2028, Kosten 3,8 Mrd.) beharrte, obwohl sie es intern längst besser wusste. Sie hat die Öffentlichkeit also dreist angelogen – das steht nach der Recherche des FDP-Abgeordneten jetzt fest. Wenigstens eine Entschuldigung wäre mehr als angebracht.
Eine Bringschuld hat aber zweitens auch die bayerische Staatsregierung. Speziell das Verkehrsministerium muss der Öffentlichkeit und dem Landtag erklären, warum es neue Erkenntnisse zur Kostenexplosion zwei Jahre lang verschwieg. Eines sollte es nicht tun: sich damit herausreden, dass die Infos nur „auf Arbeitsebene“ kursierten und jetzt ja ein neuer Minister regiert. Zur Ehrlichkeit gehört auch Mut zur Selbstkritik. Die Infos waren immerhin konkret genug, dass die Beamten Ende 2020 auch an die Staatskanzlei einen „Brandbrief“ verschickten. Somit steckt der Ministerpräsident auch mit drin.
Manche werden das für sinnlose Vergangenheitsbewältigung halten. Schon klar: Stoppen lässt sich die zweite Stammstrecke jetzt nicht mehr. Aber aus dem Desaster müssen alle lernen. Die Stammstrecke muss unter höchster Transparenz gebaut werden. Dazu gehören konkrete Berichtspflichten – auch gegenüber der Öffentlichkeit. Erste Vorschläge des Verkehrsministers gehen immerhin in die richtige Richtung – er muss sie nur noch gegenüber der störrischen Bahn durchsetzen.
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