Beim Flüchtlingsgipfel trifft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heute Vertreter kommunaler Spitzenverbände. Es geht um die Verteilung von Asylbewerbern. Das Thema drängt – denn vor Ort spitzt sich die Lage zu.
Es kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Wie akut ist die Lage in Ihrem Landkreis?
Wir haben heuer 2000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, davon 1600 privat untergebracht, 400 in angemieteten Wohnungen, Häusern, Verwaltungsgebäuden, einer alten Villa. Wir agieren inzwischen wie ein Maklerunternehmen, um neue Unterkünfte zu generieren, und verfrachten Leute von A nach B, wenn eine Unterkunft wieder wegfällt. Für Asylbewerber aus anderen Ländern haben wir vorwiegend 14 Gemeinschaftsunterkünfte. Wir haben eh schon 28 Prozent mehr aufgenommen, als wir müssen. Und jetzt bekommen wir wieder Zuweisungen.
Woran liegt das?
Die Regierung hat uns vor zwei, drei Wochen gemeldet, dass die Ankerzentren volllaufen. Dort muss akut Platz geschaffen werden, alle Landratsämter müssen nach Einwohnerschlüssel Flüchtlinge aufnehmen. Das gebietet die Solidarität, dass wir das machen. Andererseits habe ich einfach kaum noch Unterbringungsmöglichkeiten.
Wie viel Kapazitäten haben Sie noch?
Am 18. Oktober kommen noch mal 50, die bringen wir in Gauting in einem alten Verwaltungsgebäude unter. Dort haben wir 120 Plätze für Ukrainer vorgehalten. Ich hoffe sehr, dass alle privaten Mietverhältnisse, in denen Ukrainer leben, stabil sind. Wenn nicht, werden die Menschen obdachlos. Dann müssen wir wieder schauen, wo wir die unterbringen. Eigentlich müssten sie sich selbst um eine Wohnung kümmern, aber das ist fast unmöglich bei unseren Mietpreisen.
Wie sieht es in anderen Landkreisen aus?
Neue Flüchtlinge sollten zunächst Landkreisen zugewiesen werden, die die Aufnahmequote noch nicht erfüllt haben. Ganz allgemein ist das derzeit so in Teilen Frankens, Schwabens oder Niederbayerns. Der Ballungsraum München ist schon dicht. Wenn es so weitergeht, werden jedoch bald alle überfüllt sein.
Werden bald auch wieder Turnhallen in Unterkünfte umgewandelt wie 2015?
Ich habe gerade erst zwei Turnhallen wieder freigegeben, weil Vereine und Eltern Druck gemacht haben. Die kann ich so schnell nicht wieder belegen. Ich werde alles tun, um das zu vermeiden. Was uns bei der Aufnahme der Ukrainer geholfen hat, war die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Das war 2015/2016 bei der Suche nach Wohnraum anders. Ich bin gespannt, ob in gleichem Maße geholfen wird, wenn wir jetzt Afghanen und Syrer aufnehmen sollen. Dann brauche ich auch keine Turnhallen oder Zelte.
Fürchten Sie eine Spaltung zwischen Flüchtlingen aus der Ukraine und aus anderen Ländern?
Ja, schon. Ukrainer dürfen sofort arbeiten, bekommen Grundsicherung für Lebenshaltung, Unterkunft, Heizkosten. Andere Asylbewerber müssen Monate bis Jahre ein Verfahren durchlaufen, dürfen erst mal nicht arbeiten. Das führt zu Spannungen zwischen den Gruppen und auch bei bedürftigen Deutschen, die sich Heizung und Strom nicht mehr leisten können. Diese Gemengelage ist ungut, das darf man nicht unterschätzen. Wir müssen die Stimmung aufrechterhalten, so gut es geht. Das wird ein Kraftakt.
Starnberg hat den Ruf, reich zu sein. Stemmen Sie die Mehrausgaben?
Die öffentliche Hand in Starnberg ist nicht reich, wir haben allerdings viele Bewohner mit einem hohen Einkommen. Wir haben die gleichen Sorgen wie andere Landkreise. Allein weil fast jeder Ukrainer Grundsicherung bekommt, haben wir Mehrkosten für die Unterkunft von rund 2,6 Millionen Euro. Die Asylbewerber aus anderen Ländern werden erst einmal vom Freistaat Bayern finanziert. Aber wir müssen die Menschen in Kindergärten und Schulen unterbringen. Wir müssen beim kommenden Kreishaushalt schauen, wie wir 15 bis 16 Millionen Euro irgendwie decken können – das sind Mehrkosten, die aus der Krise gespeist sind: gestiegene Energiekosten, Sozialleistungen. Tarifanpassungen und unser Klinikum sind noch gar nicht drin in der Abrechnung.
Wurde das Thema Flüchtlinge von der Politik vor lauter Corona und Ukraine-Krise verschlafen?
Man wird einfach erdrückt von der Anzahl der Krisen, die einem die Sprache verschlagen. Wir haben zu viele Krisen auf einmal, die wir schultern müssen. Aber man muss schon sagen, dass seitens der Bundesregierung etwa in Sachen Grenzkontrollen wenig getan wurde. So vergibt man die Möglichkeit, die Zuwanderung zu steuern.
Grünen-Politikerin Katharina Schulze fordert aktuell, die stationären Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu stoppen.
Ich würde gerne so manchen Politiker mal einladen, um zu zeigen, wie vor Ort etwa die Suche nach Unterkünften, Kindergarten- und Schulplätzen abläuft und Integration stattfindet.
Können Sie noch ruhig schlafen?
Es ist schon eine sehr angespannte Phase. Aber wir werden das bewältigen. Ich würde mir ein Rettungspaket für die Kommunen wünschen.
Interview: Carina Zimniok