Bremerhaven/München – Noch wird über die Finanzierung gefeilscht, vor allem Bayern will mehr Geld aus Berlin, um seinen Beitrag zu leisten. Doch es zeichnet sich ab: Die Signale für ein bundesweites 49-Euro-Ticket stehen auf Grün. Der Einführungszeitpunkt hänge allerdings weiter von einer Verständigung bei der Finanzierung ab.
Das 9-Euro-Ticket im Sommer war ein Riesenerfolg. Die Bürger wollen eine Fortsetzung des Rabatts für den öffentlichen Nahverkehr.
Lange wurde zwischen Bund und Ländern gestritten. Berlin hat schon aus eigener Kasse ein 29-Euro-Ticket für die Hauptstadt eingeführt. Als wahrscheinlichster Vorschlag gilt nun ein bundesweites 49-Euro-Ticket, über dessen Finanzierung gestern in Bremerhaven die Landesverkehrsminister und ihr Bundeskollege Volker Wissing (FDP) berieten.
Bayern macht für eine Zustimmung zum 49-Euro-Ticket eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund zur Bedingung. „Eine Diskussion über ein Ticket ist nur im Paket mit einer deutlichen Erhöhung der finanziellen Mittel für den Erhalt des Angebotes sinnvoll“, sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) gestern unserer Zeitung.
Konkret gehe es zunächst um 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel plus 1,65 Milliarden Euro zur Abfederung der gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise. Dies hätten die Bundesländer einstimmig vom Bund gefordert, so Bernreiter.
Leider blockiere Berlin aber weiter den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und riskiere damit, dass künftig Züge und Busse abbestellt werden müssten. „Der Bund lässt die Länder damit am ausgestreckten Arm verhungern.“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich vergangene Woche in Finanzfragen nicht einigen können. Die Ampel-Koalition hatte sich bereit erklärt, für ein dauerhaftes bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro extra zu geben, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag beisteuern. Regulär kommen aus Berlin in diesem Jahr Regionalisierungsmittel von 9,4 Milliarden Euro, dazu noch eine Milliarde aus einem anderen Topf.
Am heutigen Donnerstag wird in Bremerhaven weiter über den Ticket-Nachfolger verhandelt.
Das millionenfach gekaufte 9-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für je einen Monat bundesweit Fahrten mit Bus und Bahn ermöglicht.
Die Ministerinnen und Minister müssten sich endlich einigen, erklärte ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltorganisationen, das sich „ÖPNV braucht Zukunft“ nennt und an dem etwa Verdi und der BUND beteiligt sind. Um die Mobilitätswende voranzubringen, müssten Bund und Länder „jetzt das Geld bereitstellen“.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte zusätzliches Personal und neue Züge. „Wenn das Ticket ab Januar starten soll, brauchen wir 1000 mehr Einstellungen als bisher geplant auf den Bahnsteigen, in den Zügen, beim Reinigungsdienst und der DB-Sicherheit“, sagte EVG-Vizechef Martin Burkert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auch die Busunternehmen meldeten finanzielle Forderungen an – denn durch ein günstiges Nahverkehrsticket ergeben sich für andere Mobilitätsanbieter zwangsweise Ausfälle. „Deshalb muss vor Einführung eines bundesweiten Tickets ein Rechtsanspruch der Unternehmen gesetzlich geregelt werden, der den Ausgleich der Einnahmeverluste (…) sicherstellt“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen, Christiane Leonard, dem RND.