München – Mit deutlichen Worten hat Bayerns Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl (CSU) vor sozialen Verwerfungen in Deutschland gewarnt. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation – Ukraine-Krieg, Energieknappheit, Abgleiten der Wirtschaft in Richtung Rezession, erneuter Massenzuzug von Einwanderern und galoppierender Inflation – habe ich größte Sorgen um den sozialen und demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, sagte Brandl gestern bei der Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags in Neunburg vorm Wald.
Das Zusammentreffen mehrerer Krisen zur gleichen Zeit wirke als Brandbeschleuniger zunehmender Unzufriedenheit und Radikalisierung in der Gesellschaft, sagte Brandl, der neben den Delegierten auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ansprach. Viele Menschen im Lande fühlten sich zu Recht abgehängt und unverstanden – und die Energiekostenentwicklung beinhaltet zusätzlichen Stoff zur Popularisierung. „Transferleistungsempfänger werden als Privilegierte empfunden, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte empfinden sich zunehmend als ,Melkkühe der Nation‘“, mahnte Brandl. Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse könne mit Blick auf das 9-Euro-Ticket, ein offenbar angestrebtes voraussetzungsloses Grundeinkommen und weiteren sozialen Wohltaten nicht ansatzweise gesprochen werden. Gleichzeitig betonte Brandl, Bayerns Gemeinden und Städte würden es auch diesmal wieder schaffen, die aktuellen Krisen zu meistern. „Wir sind flexibel und anpassungsfähig“, sagte der Gemeindetagspräsident.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt derweil vor einer Instrumentalisierung der Ängste vieler Menschen. Die aktuellen Proteste in Ostdeutschland seien „sehr gefährlich“, sagt er der „Zeit“. „Da hat sich alles versammelt, was irgendwie zum rechten Spektrum gehört – das reichte bis ins tiefste rechtsextreme Milieu.“ Dort entstehe gerade „eine neue Pegida“. In Ostdeutschland gibt es seit Wochen immer wieder Proteste mit tausenden Teilnehmern gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Ramelow warnte, dabei führten Aktivitäten rechter Gruppierungen wie der Freien Sachsen und Freien Thüringer im Schulterschluss mit der AfD „zur Bildung einer neuen, öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“.