München – Ein Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Trio NSU, ein weiterer zur Maskenaffäre – das reicht offenbar nicht. Noch vor Weihnachten sollen zwei weitere Untersuchungsausschüsse die Arbeit aufnehmen. „Es ist offensichtlich, dass die CSU Infrastruktur nicht kann“, fasste Markus Büchler (Grüne) die Stoßrichtung der Ausschüsse zusammen. Er selbst wird sich als Bahnexperte wohl um das Desaster bei der zweiten S-Bahn-Röhre kümmern. Die Kosten hätten sich von 700 Millionen Euro im Jahr 2001 auf nun über sieben Milliarden Euro verzehnfacht, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Büchler geht gar von „Neun Milliarden oder mehr“ aus, schließlich seien die sieben Milliarden der Preisstand 2021. Die Opposition will beispielsweise Protokolle der Baubegleitung einsehen. Das sei nur über einen Untersuchungsausschuss möglich. Sebastian Körber (FDP) vermutet gar, dass das Parlament „belogen“ wurde. Auch wenn es mit vereinten Kräften gegen die CSU geht – inhaltlich gibt es unter den „Ampel“-Parteien durchaus auch unterschiedliche Akzentuierungen. Büchler lässt es keine Ruhe, dass die Deutsche Bahn gegen einen Baustopp für die S-Bahn-Röhre ist und die Abbruchkosten gar auf drei Milliarden Euro schätzt. „Lüge – das kann nicht sein“, kommentierte er. Die SPD-Abgeordnete Inge Aures betonte hingegen, ihre Partei stehe fest zur Stammstrecke.
Beim Nürnberger Zukunftsmuseum – eine Dependance des Deutschen Museums – steht ein Mietvertrag im Mittelpunkt des Interesses. Die Staatsregierung hat die Museumsräume für gleich 25 Jahre angemietet – „so was gibt’s sonst nirgends“, sagt Körber. Er spricht von einem „der größten Immobilienskandale“ der letzten Jahre. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat den Mietvertrag als „vermieterfreundlich“ kritisiert. Da er unter der Ägide des damaligen Finanzministers Markus Söder (CSU) ausgehandelt wurde, ist klar, dass der heutige Ministerpräsident in den Zeugenstand muss – mutmaßlich in der entscheidenden Phase des Wahlkampfes im nächsten Jahr. Er wird aber auch bei der Stammstrecke vorgeladen werden, schließlich wirft ihm die Opposition vor, über zwei Jahre nichts gegen die absehbare Kostenexplosion des S-Bahn-Tunnels unternommen zu haben. Auch der Name des einstigen DB-Infrastrukturvorstands Ronald Pofalla fiel als potenzieller Zeuge.
Die CSU wird ihre Abgeordneten ebenfalls in die Ausschüsse schicken, ist aber wenig begeistert. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte, zu beiden Themen lägen die Fakten auf dem Tisch. Die Ausschüsse seien „unnötig“, es gehe nur darum, Söder im Wahlkampf anzuschwärzen. „Der Opposition geht es nicht um Aufklärung, sie möchte nur Spektakel“, sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU).