Berlin/München – Die angekündigten Milliardenhilfen für die Kliniken sollen laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach „sehr schnell“ kommen. „Ich glaube, dass wir mit dem Geld rechtzeitig auf dem Platz sein werden. Es wird kein Krankenhaus in unmittelbare Not geraten auf der Grundlage gestiegener Energiepreise. Das kann ich ausschließen“, sagte der SPD-Politiker. Es werde kein Krankenhaus vom Netz gehen, weil Energie fehle.
Bund und Länder wollten gestern über das Thema sprechen. In einer Beschlussvorlage zu den Beratungen ist die Rede von einer Härtefallregelung „für Bereiche, in denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können“. Dafür sind insgesamt zwölf Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen, bis zu acht Milliarden davon für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen. Der Fonds war in der Pandemie für Unternehmenshilfen eingerichtet worden und wurde nun für die Abfederung der aktuellen Krise mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet.
Lauterbach sagte, Bund und Länder seien bei dem Thema einer Meinung. Er kündigte eine Verordnung seines Hauses an, um die in Rede stehenden zusätzlichen acht Milliarden Euro für Kliniken und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte Lauterbachs Pläne begrüßt, forderte allerdings tiefergehende Unterstützungsmaßnahmen. Zugleich warnte er vor zu viel Bürokratie. „Acht Milliarden Euro als Hilfe für die explodierenden Energiekosten sind ein guter Anfang“, betonte er. „Aber niemand kann heute absehen, ob das langfristig reichen wird.“ Er kündigte an, er nehme Lauterbach beim Wort, wenn der sagt, kein Krankenhaus werde Probleme bekommen. pa/mm