Olching/Berlin – Caroline Kuhn und Franziska Schmitt sind offiziell Diebinnen. Dagegen begehren sie auf. Zwei junge Frauen aus Olching im Kreis Fürstenfeldbruck fordern die Politik heraus. Kuhn (31) und Schmitt (29) sind damit nicht alleine. 190 000 Menschen unterstützen das Duo. Sie fordern in einer Petition, dass Containern keine Straftat mehr sein soll. Mehr noch: Dass es gar nicht mehr nötig ist, Nahrung aus Supermarkt-Mülltonnen zu fischen. „Lebensmittelverschwendung muss gesetzlich verboten werden“, lautet eine Forderung. Supermärkte sollen Produkte, die noch genießbar sind, künftig weiter verteilen, statt sie in Mülltonnen zu entsorgen. Außerdem soll die polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die containern, gestoppt werden. Wie diese Verfolgung läuft, wissen die Frauen aus leidiger Erfahrung.
Tatort: Edeka-Parkplatz in Olching. Tatzeit: 4. Juni 2018, irgendwann in der Nacht. Kuhn und Schmitt holten Gemüse, Joghurt und Schokolade aus dem Müll. „Wir sind da unbedarft rangegangen, wir wollten nichts Böses“, erinnern sie sich. Eine Polizeistreife erwischte das Duo. Der Vorwurf: Diebstahl in einem besonders schweren Fall. Der Diebstahl habe einen Schaden von über 100 Euro angerichtet, gab Edeka an. Für Kuhn und Schmitt ein unverständlicher Vorwurf – schließlich handle es sich um Müll. Das Gericht sah es anders. Die Studentinnen wurden im Januar 2019 verurteilt, zu Geldbußen und Sozialstunden. „Wir waren überrascht, mit welcher Härte das damals verfolgt wurde“, sagen die beiden heute.
Ein Urteil ist für die meisten Rechtsfälle das Ende. In diesem Fall war es erst der Anfang. Die Studentinnen ließen es darauf nicht beruhen, zogen mit einer Verfassungsbeschwerde sogar bis vors Bundesverfassungsgericht. Ihr Marsch durch die Gerichte – unterstützt von tausenden Demonstranten – wurde zur Pleitenserie. Auch die Karlsruher Richter wiesen ihre Beschwerde ab. „Containern“ sei Diebstahl, lautete die Begründung. Änderungen daran könne nur der Gesetzgeber vornehmen. Kuhn und Schmitt hatten also ein neues Ziel.
Mitte September hatten sie ihre Petition an die Staatssekretäre des Umweltministeriums übergeben. Gestern Nachmittag erhielt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) ebenfalls ein Exemplar. In Berlin, wo die Justizminister zur Konferenz zusammenkommen und die „Olchis“ – so nennen sich die Aktivistinnen – eigentlich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) treffen wollten. „Wir haben vor über einem halben Jahr angefragt.“ Das Ministerium habe sich nie zurückgemeldet. „Das ist enttäuschend – es ist eine Petition mit 190 000 Unterschriften, ein starkes Zeichen der Bevölkerung.“
Stellvertretend nahm Eisenreich die Petition entgegen. Zur Kundgebung, die die Plattform „weact“ vor der Übergabe organisiert hatte, kam der Staatsminister nicht. „Aber wir konnten mit ihm sprechen“, sagt Kuhn direkt nach dem Termin in der bayerischen Vertretung in Berlin. „Wir hoffen, dass er unser Anliegen auch ernst nimmt.“ Ihren Optimismus hat das Duo beiden behalten. „Wir haben in den letzten Monaten viel Unterstützung erfahren“, sagen die beiden. Aus der Politik, aber vor allem von Privatleuten.