Die Ministerrunde unter Ministerpräsident Hans Ehard (CSU) hatte sich am 1. Juni 1954 zunächst über Gesetzesentwürfe und Personalangelegenheiten unterhalten. Unter Punkt V. kam Ehards Stellvertreter Wilhelm Hoegner (SPD), der damals in der Großen Koalition CSU-SPD das Amt des Innenministers innehatte, dann auf einen prominenten Exilanten zu sprechen: Der Aufenthalt Otto von Habsburgs in Pöcking am Starnberger See, so Hoegner, bereite gewisse Probleme. „Leider komme es jetzt aber in Pöcking zu monarchistischen Kundgebungen, so seien Hunderte von Steirern und jetzt auch Tiroler dort gewesen.“
Außenpolitisch, so Hoegner weiter, sei das durchaus brisant. „Man müsse damit rechnen, dass eines Tages Österreich Vorstellungen erhebe.“ Das Asylrecht von Habsburgs dürfe „nicht in dieser Form missbraucht werden“, sagte Hoegner. Er müsse sich „größerer Zurückhaltung befleißigen“. Ministerpräsident Ehard stimmte grundsätzlich zu. Otto von Habsburg habe am nächsten Tag aber sowieso einen Besuchstermin bei ihm, da werde er das ansprechen.
Dass die Anwesenheit von Habsburgs in Bayern Thema im bayerischen Kabinett war, ist erst seit Kurzem bekannt. Die Historische Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften hat den Abschlussband der Ministerratsprotokolle für das sogenannte dritte Kabinett Ehards herausgegeben, in dem die Passage zu Habsburg enthalten ist.
Es ist zugleich der letzte Band der Reihe – in Zukunft werden die Protokolle des Ministerrats ausschließlich unter www.bayerischer-ministerrat.de nur noch online ediert. Dort sind bereits die Protokolle der Bände für die Jahre 1945 bis 1952 (ab 15. November auch 1953) verfügbar. Seit 1995 sind insgesamt zehn Bände für die Regierungsjahre seit 1945 erschienen – tausende Seiten teils spannende Zeitgeschichte, denn im Bayerischen Ministerrat wurde früher oft und gerne diskutiert und auch gestritten. Der nunmehr letzte Band, der das Jahr 1954 abdeckt, befasst sich mit einem weiten Themenfeld. Es geht zum Beispiel um Münchner Autobahnplanungen – damals stand die waghalsige Idee im Raum, die Nürnberger, Stuttgarter und Salzburger Autobahn an einem Knotenpunkt ungefähr nahe dem Hauptbahnhof über Hochbrücken zusammenzuführen. Es geht aber auch die Entnazifizierung, prekäre Staatsfinanzen und auch kuriose Dinge wie etwa ein Verkaufsverbot für Süßbier, weil das Gesöff mit dem bayerischen Reinheitsgebot nicht vereinbar war.
Zurück zu Otto von Habsburg: Der älteste Sohn des letzten österreichischen Kaisers Karl I. und seiner Frau Zita war nach dem Sturz der Monarchie in Österreich zunächst fast ein Vagabund, lebte auf Madeira, in Belgien, USA und Frankreich, ehe er 1953 nach Pöcking gezogen war. Nur nach Österreich durfte er nicht – es gab ein Einreiseverbot vom österreichischen Staat, da er sich geweigert hatte, offiziell auf Thronansprüche zu verzichten. Da die Edition äußerst akribisch kommentiert ist, wissen wir nun, dass Hoegner diskret von seinem österreichischen Amtskollegen, einem Mitglied der SPÖ, wegen des Aufenthalts von Habsburgs in Bayern angesprochen worden war. In Österreich befürchtete man monarchistische Umtriebe, weil der Kaiser-Spross fortlaufend Delegationen empfing. Diese wurden sogar gezählt: Mal kamen 213 Vorarlberger, mal 88 Wiener, mal 435 Tiroler, die von Habsburg ihre Aufwartung machten.
Nach einer SPD-Landtagsanfrage legte sich allmählich die Aufregung wieder. Auch monarchistische Umtriebe fürchtete Österreich bald nicht mehr. 1966 wurde der Einreisebann aufgehoben.
In Bayern ist von Habsburg ohnehin eher als Ehrenpräsident der Paneuropa-Union und als konservativer CSU’ler in Erinnerung geblieben. Die Bilanz des Politikers Otto von Habsburg , der 2011 im Alter von 98 starb, dürfte aus heutiger Sicht gemischt ausfallen. Er wurde mehrfach wegen antisemitischer Äußerungen kritisiert, äußerte sich auch schwulenfeindlich und hatte eigenartige Geschichtsansichten – Österreich war für ihn das erste Opfer Hitlers, was so nicht haltbar ist.
Andererseits war er ein früher Warner vor Putin, er engagierte sich für die europäischen Idee und saß von 1979 bis 1999 im Europaparlament. Die Wandlung zu einem Politiker war jedenfalls für einen einstigen Monarchisten einzigartig. DIRK WALTER