München – Der Bayerische Städtetag wirft der Staatsregierung Untätigkeit beim Klimaschutz vor. Ein Förderprogramm für die Kommunen sei mit nur 3,9 Millionen Euro in diesem Jahr und 8,9 im nächsten Jahr eklatant unterfinanziert, sagte Städtetagschef Markus Pannermayr (CSU), der auch OB in Straubing ist. Trotz vielversprechender Gespräche mit dem bayerischen Umweltministerium sei man hier nicht weitergekommen. Klimaschutz müsse aber als Pflichtaufgabe des Staates aufgefasst werden. Daher greife, wenn Kommunen hier tätig werden, das Konnexitätsprinzip. Demzufolge müsse der Freistaat mit weit größeren Beträgen helfen als bisher.
Pannermayr bezog sich auf eine Studie der Berliner Denkfabrik „Agora Energiewende“, wonach die Kommunen in Deutschland für eine echte Energiewende 170 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren benötigen. Runtergerechnet auf Bayern ergebe das pro Jahr einen Betrag von 2,8 Milliarden Euro pro Jahr – etwa für einen Umbau der städtischen Energieversorgung, für die energieeffiziente Sanierung kommunaler Gebäude wie etwa Schulen oder für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Außerdem müsse man „Wasser und Grün“ zurück in die Städte bringen, sagt Pannermayr. Er halte es für falsch, hier zu sparen. „Klimaschutz ist eine der größten und wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft.“ Dabei müsse allerdings die Komplexität der Förderanträge reduziert werden. Es müsse nicht alles bis ins Detail nach einem differenzierten Aufgabenkatalog geregelt werden. Die vielen Vorgaben etwa bei Förderanträgen könnten durch kommunale Bauämter oder Schulreferate nicht mehr bewältigt werden. Förderprogramme binden Personal in einem Ausmaß, das oft in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe. dw