München – Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist so etwas wie eine Blaupause für die Gestaltung Bayerns, es enthält Kapitel etwa zum Bauen, Wohnen, Wirtschaft und Mobilität. Derzeit wird es überarbeitet – am Donnerstag werden als letzter Schritt im Bayerischen Landtag Verbände zu ihren Vorstellungen befragt. Auch die Initiative „Wege zum besseren LEP“ ist dabei. In dem Bündnis sind Landschaftsplaner, Architekten, Naturschützer und Jugendorganisationen wie die Katholische Landjugend vertreten. Doch groß sind die Hoffnungen nicht, dass das federführende bayerische Wirtschaftsministerium die Forderungen der Initiative aufgreifen wird. „Wir haben uns bemüht, die Hand zu reichen – aber diese Hand wurde ausgeschlagen, schimpfte Richard Mergner vom Bund Naturschutz im Münchner Presseclub.
Die Initiative hat ambitionierte Zielsetzungen: eine verbindliche Begrenzung des Flächenverbrauchs von höchstens fünf Hektar pro Tag, 30 Prozent ökologischer Landbau bis 2030 und zwei Prozent der Landesfläche ausgewiesen für erneuerbare Energien – das sind zum Beispiel die Vorgaben, die Barbara Weihs vom „Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen“ machen würde. „Die geplante Teilfortschreibung bleibt aber weiter hinter diesen Erfordernissen zurück.“ Auch BN-Chef Mergner nennt weitreichende ökologische Ziele, die er im LEP verankern würde. So müsse ein Passus für die Begrenzung des Straßenbaus in das Programm hinein – die aktuelle Formulierung, nach der das Straßennetz „leistungsfähig“ zu erhalten und „bedarfsgerecht“ ausgebaut werden soll, hält Mergner für wachsweich. Ebenfalls würde er den Absatz, in dem der Bau einer 3. Startbahn am Flughafen München als Landesziel genannt wird, aus dem LEP streichen. Der Vizepräsident der Bayerischen Architektenkammer, Franz Damm, wünscht sich ein Bekenntnis zu Bestandsbauten, um unnötigen Abriss von Gebäuden zu verhindern. Auch eine Mindestdichte für Bebauungsflächen steht auf der Liste der Forderungen. Einig waren sich alle Sprecher der Initiative, dass die Teilfortschreibung das LEP endgültig zum Flickwerk mache. Ein kompletter Neustart nach der Landtagswahl sei wichtig. dw