München/Salzburg – Was in Italien, der Schweiz oder Dänemark bereits umgesetzt ist, wird künftig auch in Österreich möglich sein: Autos von Schnellfahrern können beschlagnahmt werden. Im jetzt vorgestellten Gesetzesentwurf ist von 60 km/h schneller als erlaubt im Ortsgebiet und 70 km/h zu schnell außerhalb die Rede. „Wer 110 km/h in einem bewohnten Gebiet fährt, gefährdet die Allgemeinheit“, so die Ansicht von Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP). Einen Zeitplan gibt es noch nicht.
Wer noch schneller fährt oder ein Wiederholungstäter ist, muss auch mit einer dauerhaften Beschlagnahme rechnen, das Auto wird dann versteigert. Österreichs Verkehrsministerin Eleonore Gewessler (Grüne) rechtfertigt die geplante Beschlagnahme von Raser-Autos auch mit einem tödlichen Unfall in Salzburg: „Das Schicksal einer Mutter in Salzburg, die ihre Tochter durch einen rücksichtslosen Raser verloren hat, hat mir keine Ruhe mehr gelassen.“ Die Mutter heißt Sabine Peterbauer, sie hatte im April 2020 bei einem Unfall auf der Bundesstraße zwischen Henndorf und Eugendorf ihre Tochter Kati verloren. Die damals 27-Jährige saß als Beifahrerin in einem Auto, das mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert war – der Fahrer dieses Wagens hatte trotz Verbots ein Überholmanöver unternommen.
Sabine Peterbauer steht mit Überzeugung hinter dem geplanten Gesetz: „Das ist ein ganz großer Schritt, aber nicht, um jemanden zu bestrafen, sondern um Menschenleben zu retten.“
Die geplante Beschlagnahme des Wagens ist als dreistufiges Verfahren geplant, an deren Ende der Verfall, also die Versteigerung des Wagens stehen kann. Schnöll und Gewessler gehen davon aus, dass es sich um 400 bis 450 Fälle pro Jahr österreichweit handeln wird, Die Beschlagnahme könne grundsätzlich auch im Ausland zugelassene Fahrzeuge betreffen. Der österreichische Autoclub ÖAMTC sieht den Plan kritisch. Der Zugriff auf fremdes Eigentum sei „klar verfassungswidrig“. Das Gesetz werde wohl überarbeitet werden müssen.MICHAEL HUDELIST