München/Berlin – Dass sich die Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing (ABS 38) verzögern wird, war schon bekannt. Nun aber hat das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion erstmals konkrete Angaben zur Dauer der Verzögerung gemacht: satte fünf Jahre. „Die Deutsche Bahn AG geht von einer Inbetriebnahme der ABS 38 Mitte der 2030er-Jahre aus“, teilte das Ministerium nun dem Bahnexperten der Fraktion, Matthias Gastel, mit.
Grund für die Verzögerung des schier endlosen Projekts ist auch ein neues Gesetz: das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Mit diesem Wortungetüm wird einerseits festgelegt, dass ein Projekt nicht mehr durch Gerichtsprozesse verzögert werden kann. Andererseits müssen alle Umweltfragen vorab geklärt werden, ehe mit dem Ausbau begonnen werden kann. Im Endeffekt bedeutet das einen erheblichen Zeitverlust – fünf Jahre, wie jetzt feststeht. Ursprünglich sollte der zweigleisige Ausbau 2030 abgeschlossen sein. An ihm hängt sehr viel: nicht nur besserer Bahnverkehr Richtung Mühldorf, sondern zum Beispiel auch die Fernbahn-Anbindung des Flughafens. Über den Erdinger Ringschluss und die Walpertskirchener Spange sollen einstmals Züge von Salzburg direkt zum Airport fahren – das geht aber nur, wenn es zwei elektrifizierte Gleise gibt.
Die Grünen sind mit dem Maßnahmen-Gesetz, das in der Amtszeit von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer entstanden ist, denkbar unglücklich. Gastel nennt es „ein weiteres katastrophales Relikt aus der Ära Scheuer“. Das Bundesverkehrsministerium müsse nun einen schnelleren Umsetzungsweg finden. Gastel schlägt vor, das Gesetz speziell für die Mühldorfer Strecke auszusetzen.
Auch Markus Büchler, Bahnexperte der bayerischen Grünen im Landtag, hält die Verzögerung für „verheerend“. Sie bedeute weitere 13 Jahre mit überfüllten Dieselzügen. Die Staatsregierung müsse handeln und über die momentan laufende Ausschreibung moderne Hybridloks zur Pflicht machen. dw