München – Bayern plant nach Angaben von Pro Asyl und dem Münchner Flüchtlingsrat die erste Abschiebung eines aus der Ukraine gekommenen Kriegsflüchtlings. Der ursprünglich aus Nigeria stammende Mann solle am Dienstag in sein Heimatland abgeschoben werden, teilten die Flüchtlingshilfsorganisationen mit. Sie forderten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einer gemeinsamen Petition auf, die Abschiebung zu stoppen.
Der 28-jährige Uchenna U. war den Angaben zufolge im März aus der Ukraine nach Deutschland geflohen und hoffte, hier sein in der Ukraine begonnenes Studium fortsetzen zu können. Inzwischen sitze er aber in Abschiebehaft und solle nach Nigeria geflogen werden, obwohl er dort Verfolgung durch die Regierung befürchte und seine Familie ebenfalls aus dem Land geflohen sei.
Christian Oppl vom Münchner Flüchtlingsrat erklärte: „Das wäre das erste Mal in Deutschland, dass ein Kriegsflüchtling aus der Ukraine, der aus einem Drittstaat stammt, zwangsweise in sein Herkunftsland abgeschoben wird.“ Die verantwortliche Ausländerbehörde Donau-Ries handle ohne jede Not menschenverachtend. Pro Asyl warf der deutschen Politik vor, aus der Ukraine geflohene Menschen, die keinen ukrainischen Pass haben, zu diskriminieren.
Uchenna U. habe sich bereits um einen Studienplatz in Deutschland beworben und hat eine Zulassung für ein vorbereitendes Studienkolleg an der Hochschule Augsburg, berichtete der Münchner Flüchtlingsrat. Noch bevor sein Anwalt von einer ablehnenden Gerichtsentscheidung erfahren hatte, habe die Ausländerbehörde die Abschiebehaft beantragt.
Uchenna U. ist kein Einzelfall, betont Tareq Alaows von Pro Asyl. Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind und keinen ukrainischen Pass besitzen, würden in großer Unsicherheit und mit ständiger Abschiebeangst leben. „Das ist Ausdruck der diskriminierenden deutschen Politik, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine aus Drittstaaten nicht die gleichen Rechte auf Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang einräumt, wie Ukrainern – obwohl sie vor demselben Krieg geflohen sind.“ Er spricht von einem politischen Skandal. mm/dpa