Leitfaden zur Erstattung von Corona-Bußgeldern
Gesundheitsministerium will den Kommunen Hinweise zur Umsetzung geben – Nur ein kleiner Teil betroffen
München – In der Debatte um die Rückzahlung von unberechtigt verhängten Corona-Bußgeldern will das Gesundheitsministerium den Kommunen konkrete Hinweise zur Umsetzung an die Hand geben. „Auf Antrag der Betroffenen sollen Geldbußen im Einzelfall nach entsprechender Prüfung der zuständigen Behörde zur