Bad Staffelstein – Auf dem buckeligen Weg zur Macht war dieses Kloster immer wichtig für Markus Söder. In Banz lieferte er sich bei der CSU-Klausur unter Kronleuchtern die letzten giftigen Schlachten mit Horst Seehofer. In Banz skizzierte er, was er als Regierungschef sofort zu tun gedenke, verkündete milliardenschwere Pläne. In Banz war es auch, als er 2018 gelobte, nach maximal zehn Jahren wieder aufzuhören. Es ist das Kloster der großen Worte. Auch heuer?
Zum Start ins Wahljahr tritt Söder am Mittwoch vor die gut 80 Abgeordneten. Auffällig: Die Wortwahl ist noch wuchtig, die Inhalte sind aber eine Nummer kleiner. Söder will die CSU für den Wahlkampf im Herbst mobilisieren. „Die Linie stimmt. Die Ausgangslage ist gut“, sagt er, dazu ein paar Selbstlob-Girlanden für die Koalition. „Aber was man nicht darf: Sich darauf ausruhen und sagen, das schaukeln wir nach Hause.“ Wahlkampf sei „ein Marathon mit Volldampf“.
Er spricht nicht aus, aber weiß: Er hat eine träge gewordene Truppe vor sich. Viele der Abgeordneten, die in Banz brav applaudieren, kandidieren im Oktober nicht mehr, darunter ihr Chef Thomas Kreuzer, andere ältere Herren wurden zuhause im Stimmkreis sogar gestürzt. Eigene Ideen aus der Fraktion vor dieser Klausur: fast keine. Söder holt deshalb auch die jungen Landtagskandidaten dazu und prägt alle neuen Klausur-Inhalte wieder selbst.
Kern seines 2023-Konzepts ist ein Nachsteuern in der Bildungspolitik. Zuzug, G9 und Ukraine-Flucht haben den Lehrermangel verschärft. Söder verspricht 8000 neue Stellen an den Schulen, darunter 2000 Verwaltungskräfte, Schulpsychologen und Sozialarbeiter in der Zeit bis 2028. In seinen ersten fünf Jahren stockte er 5600 Stellen auf. Aus ganz Deutschland will er jetzt Lehrer abwerben, sogar Start-Pakete und Umzugshilfen zahlen und mit höherer Besoldung im Freistaat locken. Er verspricht Lehrern, nur noch wohnortnah – ungefähr im gleichen Regierungsbezirk – eingesetzt zu werden. Und will allen Schülern jetzt doch bis 2028 Laptops oder Tablets geben.
Umgebaut wird beim Lehramtsstudium. Noten-Beschränkungen fallen überall. Wer Lehrer werden will, muss vorm Referendariat zum Praxissemester an die Schulen. Söder lässt sich da von den Medizin-Studenten inspirieren, die in der Corona-Krise halfen. Gegen Geld sollen die Studenten auch die Nachmittagsbetreuung und Nachhilfe mitstemmen.
Zwei umstrittene Punkte sind ausgeklammert. Die Stundenzahl für Lehrer wird nicht verändert. Und es soll Anreize, aber keinen Druck oder Zwang geben, Teilzeit aufzustocken. Da soll sich der Kultusminister, wer auch immer das ab Herbst ist, mehr Gedanken machen als bisher. Minister Michael Piazolo (FW) kündigt gestern eilig ein Pressegespräch an, um den Arbeitsplatz Schule zu lobpreisen.
Geplant sind auch für Studenten und Azubis ab dem Wintersemester 2023/24 neue, deutschlandweite 29-Euro-Monatstickets für den Regionalverkehr. Teil des Bildungspakets ist, die Meister-Ausbildung ab 2024 schrittweise kostenlos zu stellen. Es sei „eine Ungerechtigkeit“, dass das Studium kostenfrei sei, der Meister nicht. Von einem bundesweit einzigartigen Plan und gut 100 Millionen Euro Kosten pro Jahr spricht Söder in Banz. Die Zahl zeigt: Er ist aus dem Milliarden-Denken seiner ersten Periode raus. „Nichts versprechen, was wir nicht halten können“, rät er intern.
Und auch mal ein Versprechen einkassieren. Söder macht deutlich, doch nicht nach zehn Jahren aufhören zu wollen. Das hatte er 2018 an gleicher Stelle versprochen, auch um interne Kritiker zu besänftigen. Eine Verfassungsänderung fand aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Fraktion reagiert freundlich mit minutenlangem Beifall.