250 Strafanzeigen stellte die Münchner Polizei 2022 gegen Klima-Aktivisten. Gegen viele wird ermittelt – aber auch gegen Autofahrer. Das gab Oberstaatsanwältin Anne Leiding gestern bekannt. Sie verwies auf eine Aktion im Mai, bei der ein Autofahrer einen „erlaubnisfreien Schlagstock“ auf den Kopf eines der Aktivisten gehalten habe. Dann habe er ihn aufgefordert, die Straße zu verlassen. Ein anderer habe einen Aktivisten von der Straße gezogen. Bei beiden Autofahrern stehe der Straftatbestand der Nötigung im Raum, so Leiding. Im letzten Fall auch Körperverletzung – die Ermittlungen laufen wegen komplizierter Rechtslage aber noch.
Im Fall der Klima-Kleber wird gegen 84 Aktivisten ermittelt, die 2022 an 45 Aktionen im Raum München beteiligt gewesen sein sollen – 26 Mal davon mit Festkleben. Einige von ihnen saßen bis zu 30 Tage Gewahrsam in Stadelheim ab. Die Aktivisten landen auch zunehmend vor Gericht. Heute soll etwa in München ein Prozess gegen mehrere Angeklagte starten, die im April auf das Gelände der Münchner Rück geklettert waren. Und auch für kommende Woche ist ein Prozess angekündigt. rmi