München – Ungeachtet der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Radgesetz haben die Initiatoren des Radl-Volksbegehrens am Freitag mehr als 100 000 Unterschriften an das Innenministerium übergeben. Das Ministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens – also spätestens bis zum 10. März. Die Verantwortlichen des Radentscheids rechnen damit, dass die Eintragungszeit noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Mindestens eine Million Wahlberechtigte müssten dann in einem Rathaus für den Radentscheid unterschreiben.
Vor etwas mehr als einer Woche hatte Söder bei der CSU-Klausur erklärt, ein Radgesetz in Bayern auf den Weg bringen zu wollen. „Wir sehen keinerlei Grund, unser Volksbegehren nicht fortzusetzen, denn es darf nicht – wie schon beim Radverkehrsprogramm Bayern 2025 – abermals nur bei unrealistischen Absichtserklärungen der Staatsregierung bleiben“, sagte Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheid und Vorsitzende des ADFC Bayern. In knapp fünf Monaten hatte das Bündnis mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt. Das sind viermal so viele, wie für den Antrag auf ein Volksbegehren nötig gewesen wären. Ziel der Initiatoren ist ein bayernweit vernetztes, sicheres Radwegesystem.