München – Aleksandar Rabadzija, Geschäftsführer des „Damage Waffenhandel“ in München, kann mit den neuesten Vorschlägen zur Verschärfung des Waffengesetzes nichts anfangen. Zur möglichen Pflicht, beim Kauf einer Waffe ein amts-, fachärztliches oder psychologisches Zeugnis vorlegen zu müssen, sagt der 47-Jährige: „Ich frage mich: Wer soll das machen? Wie definiert man das? Und wie objektiv ist das?“ Für den 47-Jährigen besteht keine Notwendigkeit, das Waffenrecht nochmals zu verschärfen.
Genau dies plant Bundesinnnenministerin Nancy Faeser (SPD) jedoch nach der Razzia gegen die „Reichsbürger“ um den ominösen Prinz Reuß. Neben der Pflicht zur Vorlage des Tests soll der Kauf halbautomatischer Waffen – beispielsweise bestimmter Sturmgewehre – für Privatpersonen verboten werden. Für Schreckschusspistolen und Armbrüste, die bisher jeder kaufen konnte, soll künftig der kleine Waffenschein nötig sein.
Während die Grünen die geplante Verschärfung unterstützen, ist die FDP dagegen. CSU und Freie Wähler forderten die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene gegen das Vorhaben einzusetzen. Die Freien Wähler nennen Faesers Pläne gar „ideologisch motivierte Schnellschüsse“.
In Bayern waren zum Ende des vierten Quartals 206 541 Personen registriert, die im Privatbesitz einer Waffe sind. Im Nationalen Waffenregister (NWR) waren rund 1,13 Millionen inländische Waffen gespeichert, die im Besitz von Personen aus dem Freistaat waren. Dies teilte das Innenministerium mit.
Ein strengeres Waffengesetz würden Rabadzija zufolge dazu führen, dass sich der Kauf auf den Schwarzmarkt verlagert. „Die Leute würden sich ihre Waffen dann im Ausland besorgen“, so Rabadzija weiter. Dass ein Verbot halbautomatischer Waffen im Raum steht, mache sich schon jetzt bemerkbar: „Der Markt für die halbautomatischen Waffen ist im Moment völlig verrückt. Wegen der Diskussion über das Verbot kaufen einige jetzt noch mehrere Halbautomatische.“
Der 47-Jährige sagt weiter: „Was hat das mit den Anschlägen in Berlin zu tun, wenn sich ein Schütze eine halbautomatische Waffe kauft und diese dann selbst farblich anpasst oder Änderungen für eine bessere Schießleistung vornimmt?“ Entsprechend besorgt seien die Schützen – Rabadzija ist selbst auch in einem Schützenverein. „Die sind entsetzt über die möglichen Verschärfungen und fragen sich, wer die Innenministerin da informiert hat“, so der Geschäftsführer. Für Sportschützen gebe es ohnehin schon strenge Vorschriften – beispielsweise eine Sperrfrist: „Wenn sich ein Sportschütze eine Waffe kauft und zwei Monate später eine weitere, darf er ab dem Erwerb der zweiten Waffe für sechs Monate keine mehr kaufen.“
Martin Haberfellner, Landeshauptmann des Bunds der Bayerischen Gebirgsschützen, sieht die geplanten Gesetzesänderungen ebenfalls skeptisch. Bei Schreckschusswaffen und Halbautomatischen gibt es zwar ein Sonderrecht für Brauchtumsschützen. Aber es würde deutlich schwieriger werden, Nachwuchs zu finden, wenn für den Waffenkauf ein Test nötig ist: „Für das Geld kaufen sich Jugendliche lieber etwas anderes.“ Gesellschaftsschießen wie beispielsweise der Bergwacht könne es dann nicht mehr geben. Denn wo bislang die Aufsicht der Ausrichter genügte, bräuchten die Teilnehmer gemäß Faesers Vorschlägen bald ebenfalls einen Waffenschein.
Der Bayerische Sportschützenbund (BSSB) ist klar gegen die diskutierten Verschärfungen. Der BSSB beruft sich auf Statistiken des Bayerischen Landeskriminalamts, wonach zwischen 2018 und 2020 nur Jagd- und Trainingsunfälle zu verzeichnen waren und „kein einziger, diesbezüglich strafrechtlich relevanter Vorfall mit Personenschäden unter Beteiligung von Sportschützen“. Und weiter: „Generell fordern wir – anstatt immer neuer Waffenrechtsverschärfungen – eine Stärkung der Schützenvereine.“ Das Hauptproblem seien nicht die legalen, sondern die illegalen Waffen.