München – Es war der Tag vor Heiligabend 2020, da musste sich der Leiter des Referats A I 3 in der Bayerischen Staatskanzlei noch mit einem unangenehmen Thema befassen. „2. Stammstrecke: aktueller Sachstand“, lautete die Überschrift der acht Seiten, in denen über eine damals intern schon bekannte Kostensteigerung und Zeitverschiebung bei dem Megaprojekt räsoniert wurde – vor allem aber darüber, ob es geraten sei, das Thema vor der Bundestagswahl im September 2021 „aktiv“ zu behandeln.
In dem Papier aus der Staatskanzlei, das unserer Zeitung vorliegt und das mutmaßlich im demnächst startenden Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke eine Rolle spielen wird, wog der Beamte das „Pro“ und „Contra“ ausführlich ab – und warnte: Die Röhre sei „kein Gewinnerthema im Wahlkampf“. Gänzlich „unwägbar“ sei, ob und wie das Thema „im Wahlkampf von der Presse gespielt wird“. Die derzeitige politische Linie in der Staatskanzlei sehe eine „dilatorische Behandlung“ bis nach der Wahl vor. Dilatorisch im Sinne von hinhaltend, aufschiebend. Es müsse „politisch“ entschieden werden, ob daran festgehalten werde. Zur Erinnerung: Ende 2020 war der Duell der potenziellen Kanzlerkandidaten zwischen Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) noch offen – wobei Söder in Umfragen vorne lag. Jedenfalls: Es bestehe, so notierte der Beamte, bei der 2. Stammstrecke die „Gefahr eines Dauerthemas im Wahlkampf“. Offenbar wurden solche Vorschläge beherzigt, denn bekannt wurde die Kostenexplosion wie auch die Verzögerung erst 2022.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Körber, der den Verkehrsausschuss im Landtag leitet und schon mehrmals bei der 2. Röhre nachgebohrt hat, ist entsetzt über die hier zu Tage tretende Vorgehensweise auf Beamtenebene. „Parteiarbeit und Regierungshandeln scheinen in der Staatskanzlei Hand in Hand zu gehen“, ätzt er. Das sei „ein neuer Tiefpunkt in der Amtszeit des Ministerpräsidenten“.
Nun war es allerdings so, dass die Staatskanzlei über die 2. Stammstrecke nicht allein befand. Die damalige bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) hatte schon am 3. September 2020 Söder via E-Mail über Kostensteigerungen und eine Verschiebung bis 2034 informiert. Damals standen intern als Kosten nicht mehr die öffentlich stets genannten 3,8 Milliarden, sondern schon 5,2 Milliarden Euro im Raum. Heute sind es bekanntlich schon über sieben Milliarden. Als Zeitpunkt der Inbetriebnahme wurde von Bahn- und Ministeriumsvertretern, teils mit einem spöttischen Lächeln auf den Lippen, damals immer das Jahr 2028 kolportiert – obwohl man es längst besser wusste. Schreyer schwieg auch noch öffentlich eisern über die ihr längst bekannte Entwicklung, als sie unsere Zeitung im Oktober 2020 befragte und dann ein Titel-Aufmacher („2. Stammstrecke: Zeitplan wackelt“) erschien.
Gegenüber der Staatskanzlei indes beließ es Schreyer nicht bei der E-Mail. Nach Aufforderung durch Söder legte sie am 16. Oktober ein Konzept mit 48 Verbesserungsmaßnahmen zur Bahn in der Region München vor. Dazu gehörten zwar auch waghalsige Ideen wie etwa der Bau einer Magnetschwebebahn. Aber immerhin: Schreyer wollte offenbar mehr Tempo und Geld – auch drang sie auf „aktives und zeitnahes“ Vorgehen bei der 2. Stammstrecke. Doch ihre Vorschläge wurden vom Referatsleiter am 23. Oktober 2020 ebenfalls auf acht Seiten, die unserer Zeitung vorliegen, zurechtgestutzt. Von den 48 Vorschlägen blieben ganze zehn, statt Kosten von rund 2,3 Milliarden und 188 Millionen Euro jährlich wiederkehrend blieben 181 Millionen einmalig und 38 Millionen Euro jährlich übrig. Einige der Vorschläge sind erst jüngst von Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) erneut präsentiert worden. Das Konzept taucht aber seltsamerweise in einer Chronologie zum Stammstrecken-Desaster, die das Verkehrsministerium 2022 herausgegeben hat, nicht auf. Der FDP-Abgeordnete Körber hat noch am 23. Dezember 2022 in einer Landtags-Anfrage gezielt danach gefragt – ohne sie zu bekommen. Auch darüber ist er sauer. Bernreiter habe die Wahrheit verschwiegen.
Ab Dienstag dürfte die Stammstrecke nun in einen anderen Wahlkampf geraten: den um die Landtagswahl im Oktober. Im Landtag tagt ein Unterausschuss, der den aktuellen Bau der 2. Röhre begleitet. Thema, unter anderem: „die aktuellen Herausforderungen der 2. S-Bahn-Stammstrecke“.