Markt Schwaben – Der Ort für das Pressegespräch ist bewusst gewählt: Am Rande von Markt Schwaben im Kreis Ebersberg hat das kommunale Energieunternehmen EBERwerk sein erstes „Bürgerkraftwerk“ errichtet. Eine Freiflächen-Photovol-taikanlage, die jährlich rund 1,5 Millionen Kilowattstunden Ökostrom erzeugt. Gebaut mit Bürgerbeteiligung auf einem von einem örtlichen Landwirt gepachteten Grundstück. „Das gefällt uns“, sagt Uwe Brandl. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages hat am Mittwochnachmittag am Schomerhof im Ortsteil Haus das Positions- und Forderungspapier „Klimafreundliche und krisensichere Stromversorgung“ vorgestellt.
Darin stellt der Gemeindetag zehn Kern- und 25 Teilforderungen an die Landes- und Bundespolitik. Damit die von allen Seiten propagierte Energiewende schnell und unter Beteiligung der Kommunen auch tatsächlich zustande kommt. Aber nicht zu jedem Preis, denn: „Bis heute haben die Gemeinden keinen Anspruch darauf, dass sie oder ihre Bürger an den Erträgen beteiligt werden“, so Brandl. Es brauche außerdem gesetzliche Grundregelungen und vereinfachte Regularien für Genehmigungen.
Beim Termin in Markt Schwaben wird schnell deutlich, was der Gemeindetagspräsident möchte: Dass das Positions- und Forderungspapier die Verantwortlichen in Land und Bund in die Spur bringt. Schnell. „Realistisch gesehen sind die ehrgeizigen Ausbauziele, insbesondere das Verdreifachungsziel bei der Photovoltaik, bis zum Jahr 2030 kaum erreichbar.“
Die Gemeinden seien grundsätzlich bereit, Flächen zur Verfügung zu stellen, allerdings bräuchte es „gravierende Wertschöpfung vor Ort“, so Brandl. Und: Die Planungshoheit müsse den Kommunen erhalten bleiben. „Die Gemeinden wissen am besten, wo die Anlagen hinpassen.“ Jetzt müsse man „den Turbo zünden“.