‘S ist Krieg!
‘s ist Krieg! ‘s ist Krieg!
O Gottes Engel wehre,
Und rede du darein!
‘s ist leider Krieg
Und ich begehre
Nicht schuld daran zu sein!
Dieses Gedicht von Matthias Claudius entstand 1778, zu Beginn des bayerischen Erbfolgekrieges zwischen Österreich und dem mit Sachsen und Russland verbündeten Preußen. In den folgenden Strophen werden die Geister der Toten lebendig, die Verletzten sichtbar, die Todesnot nahe. Diese Verse kommen mir in den Sinn, wenn ich die Bilder der Einschläge, der Vernichtung und der Heimatlosen sehe.
Am 23. September 1991 weilte ich zum ersten Mal in Kiew und sprach mit Ministerpräsident Witold Fokin, was die Auflösung der Sowjetunion für die Nachfolgeländer und auch für uns bedeute. Am 21. Dezember 1991 verkündeten die Präsidenten Leonid Krawtschuk, (Ukraine), Nursultan Nasarbajew (Kasachstan), Boris Jelzin (Russland) und Stanislav Schuschkewitsch (Belarus), in Alma Ata die Auflösung der Sowjetunion.
Am 31. Januar 1995 traf ich in Kiew auf den selbstbewussten souveränen Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma. Gemeinsam übergaben wir eine Wohnsiedlung den aus Deutschland zurückgekehrten Soldaten und ihren Angehörigen. Die Ukraine war zu einem souveränen Staat geworden, der bereits seit 1945 der Uno angehörte.
Doch die Hoffnung, dass nach den friedlichen Ereignissen 1989/90 in Europa und der Welt der Ewige Frieden ausbrechen würde, hat getrogen. Michail Gorbatschow war ein Glücksfall für uns alle, Boris Jelzin hielt sich an die Verträge und war auf dem Weg zur Mitgliedschaft Russlands im G-7 bzw. G-8-Gremium.
400 000 sowjetische Soldaten waren aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt und die deutsche Bundeswehr wurde von 500 000 Soldaten 1990 auf 170 000 im Jahr 2016 zurückgeführt. Alle Instrumente und Institutionen der Kooperation zwischen Russland und der Europäischen Union wurden genutzt, aber später durch die Politik Putins ausgesetzt.
Das gilt für den EU-Nachbarschaftsdialog, für den Nato-Russland-Rat und weitere Kooperationsabkommen. Der Nato-Beitritt von Polen, Tschechien und Ungarn 1999, der für die Slowakei, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und Slowenien war mit Russland abgesprochen. Auf die Sicherheitsinteressen Russlands wurde dabei Rücksicht genommen.
Ähnliches erfolgte 2008 beim Beitritt von Albanien und Kroatien. Sogar ein Nato-Beitritt Russlands wurde von Bill Clinton angeboten, aber von Jelzin verworfen. Schon in dieser Zeit stand Putin an der Seite von Präsident Jelzin und ist dessen Weg mitgegangen. So war es nicht überraschend, als er am 25. September 2001 vor dem Bundestag eine beeindruckende Rede in Deutsch hielt, in der er Frieden, Demokratie, Marktwirtschaft und das deutsch- russische Verhältnis beschwor.
Was für Deutschland und Europa 1989/90 als ein Wunder der Geschichte erschien, wurde für Putin unter dem Einfluss seiner demagogischen, nationalistischen Berater zur größten Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Als Zeitzeuge kann ich authentisch erklären, es gab im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands keine Zusagen hinsichtlich der Erweiterung der Nato. Das Versprechen, keine ausländischen Nato-Streitkräfte auf dem Gebiet der DDR zu stationieren und keine Kernwaffen zu lagern, haben wir konsequent gehalten.
Wir sollten uns von der törichten Legende befreien, der Westen trage eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine. Auch protokollarische Fehler im persönlichen Umgang mit Russland rechtfertigen in keinster Weise, was seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine geschieht. Noch 2008 haben Deutschland und Frankreich den Nato-Beitritt der Ukraine verhindert. Das hat Putin nicht davon abgehalten, seine hemmungslosen Machtpläne Schritt um Schritt zu verwirklichen. Seine Blutspur reicht von Tschetschenien, Georgien, Belarus bis nach Syrien.
1994 wurde die Krim in einem völkerrechtlichen Vertrag, den auch Russland unterzeichnete, der Ukraine endgültig zugeordnet. Dafür übereignete die Ukraine die auf ihrem Territorium lagernden Atomwaffen an Russland. Diese einschneidende Geste wurde der Ukraine nicht gedankt.
Seit Jahren führt Russland in Luhansk und dem Donezbecken einen Krieg mit verdeckten Karten. Mit kaltblütiger Intelligenz hat Putin die Schwäche Europas analysiert, die Spaltung Amerikas kalkuliert und die Niederlagen des Westens in Afghanistan und im Irak in seine langfristige Strategie einbezogen. Nachdem seine Versuche, die alte Vorherrschaft Russlands wiederzugewinnen, diplomatisch scheiterten, die ökonomische Entwicklung Russlands stagnierte und die Länder im früheren Machtbereich der Sowjetunion sich Europa und der Nato zuwandten, greift er zum letzten Mittel der militärischen Intervention mit der Drohung der Atommacht im Hintergrund. Mit der Energieabhängigkeit Deutschlands und Italiens erwartete er eine innenpolitische Blockade dieser Länder.
Am 14. März 2014 traf ich in München den Historiker Christopher Clark, der ein Jahr zuvor sein bekanntes Buch „Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“ veröffentlicht hatte. „The Sleepwalkers“ gab es auch 2014, 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Spätestens nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Krim hätten in ganz Europa die Alarmglocken läuten müssen. Die baltischen Staaten und osteuropäische Länder haben gewarnt, die USA die Energieabhängigkeit von Russland kritisiert. Trotzdem wurde Nordstream 2 in Angriff genommen und Russland damit ein Druckmittel gegen Deutschland in die Hand gegeben.
Noch Tage vor dem Angriff glaubten viele in Deutschland nicht, dass der Dämon im Kreml einem benachbarten Volk die Existenz und die Souveränität absprechen und den Krieg beginnen würde. Er hatte nicht damit gerechnet, dass sich Europa und die USA geschlossen gegen ihn stellen würden. Seine Eroberungsstrategie hat dazu geführt, dass Schweden und Finnland ihre bisherige neue Neutralität aufgeben und Mitglied der Nato werden wollen. Henry Kissinger hat seine Auffassung vom Jahr 2014 revidiert und die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als Garantie für ihre Sicherheit gefordert.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es Sicherheit und Frieden ohne ausreichende militärische Stärke der Nato nicht gibt. Es war ein kluges Friedenskonzept, das durch den Nato-Doppelbeschluss Ende der 70er-Jahre zur größten Abrüstung und letztlich zur friedlichen Neuordnung Europas geführt hat. Nicht die Friedensdemonstrationen und Menschenketten gegen die Aufstellung der Pershing 2 haben zum Abzug aller Mittelstreckenraketen in der Mitte Europas geführt, sondern die Entschlossenheit der Nato, die überproportionale Aufrüstung der Sowjetunion nicht hinzunehmen.
Seit einem Jahr herrscht dieser Krieg mit furchtbaren Opfern im militärischen Bereich und für die Menschen in der Ukraine. Die Ukraine ist in dieser Zeit zu einer Integration gelangt, in der alle Volksgruppen die Freiheit, Souveränität und Demokratie verteidigen. Einsatz und Opferwillen der ukrainischen Soldaten und der Bevölkerung sind unfassbar.
Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt den Freiheitskampf der Ukrainer und ist bereit, finanziell und militärisch zu helfen und Geflüchtete aufzunehmen. Es gibt auch eine pazifistische Meinung, die ein Ende der militärischen Auseinandersetzung fordert, ohne Rücksicht auf die berechtigten Interessen der angegriffenen Nation. Auch nationalistische Kreise denken in diese Richtung. In der Konsequenz führt dies zur Kapitulation unter ein menschenverachtendes System. Wer als Pazifist bereit ist, dies persönlich zu erdulden, darf dies tun. Ein Staat, eine Nation, ein Bündnis sieht sich jedoch verpflichtet, seine Bevölkerung und die Menschen vor Unrecht und Unterdrückung zu schützen.
Es grenzt an Zynismus, einem Volk die Unterwerfung unter ein System zuzumuten, das unschuldige Menschen auf den Straßen der Ukraine hinrichten lässt, ihrer Heimat und Würde beraubt, Krankenhäuser, Schulen und Theater zerstört. Nur wenn der Aggressor erfährt, dass er einen hohen Preis bezahlt und die Rückkehr zum Völkerrecht und dem Ausgleich mit anderen Nationen lohnender ist als ein grausamer Krieg mit seinen furchtbaren Verlusten, kann es einen Waffenstillstand und erfolgversprechende diplomatische Gespräche geben.
Es kann keinen gerechten Frieden ohne die Mitwirkung und Zustimmung der unschuldig Betroffenen geben. Mit einem Kriegsverbrecher kann es allerdings auch danach nicht zu einem Status quo, zum Zustand wie früher kommen. Das müssen alle politisch Verantwortlichen in Russland zur Kenntnis nehmen. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren! Das wäre eine Niederlage für Europa und die freie Welt. Der Aggressor darf für sein Handeln nicht belohnt werden.
Mit der Solidarität zu Ukraine beweisen wir unsere Überzeugung von Freiheit, Menschenwürde, Recht, Souveränität und Demokratie. 70 Jahre nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ist eine Europäische Verteidigungsunion nun das Gebot der Stunde. Als wichtiger Pfeiler in der Nato dient sie dem Frieden in der Welt.
Diese Rede hält der ehemalige Bundesfinanzminister und frühere CSU-Chef Theo Waigel, Jahrgang 1939, heute Abend bei einer Gedenkstunde in Garmisch-Partenkirchen.