München – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Pläne der Ampel-Koalition für eine Ablösung der Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen „sehr skeptisch“. Bei den Plänen der Bundesregierung gebe es „ein offizielles und ein verdecktes Ziel“, sagte Söder am Montag im Münchner Presseclub. Das offizielle Ziel sei es, das momentane Verhältnis von Staat und Kirche „komplett zu lösen“. Das inoffizielle Ziel sei es jedoch, „die Kirche in ihrer Grundverfasstheit“ und auch ihre aktuelle Stellung im öffentlichen Leben zu verändern. „Die Kirchen müssen selbst wissen, ob sie das wollen“, sagte Söder. Würde sich die Ampel-Koalition mit ihren Plänen durchsetzen, würden die verschiedenen Unterstützungsleistungen des Staates an die Religionsgemeinschaften mit Einmalzahlungen abgestellt. Dazu würden die jährlichen Leistungen „von zehn, elf Jahren“ zusammengerechnet, so dass man auf die teilweise schon öffentlich diskutierten Summen von zehn Milliarden Euro oder mehr komme, sagte Söder. Er halte davon wenig.
Staatsleistungen erhalten die Kirchen als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter und Grundstücke im Zuge der Säkularisierung. Sie sind von der Kirchensteuer zu unterscheiden und betragen aktuell rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an evangelische und katholische Kirche. Im Grundgesetz steht eine aus der Weimarer Reichsverfassung übernommene Verpflichtung zur Ablösung der Staatsleistungen.
Die Kirche habe „soziale und bildungsmäßige Aufgaben“ in Kitas, Schulen, Kliniken und Hospizen, so Söder. „Dieses Engagement möchte ich in Bayern nicht missen.“