München – Claudia Köhler und Markus Büchler, beide Grünen-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis München, werfen der Staatsregierung vor, Bundesgelder für Integration nicht an die Kommunen weiterzureichen.
Geflüchtete aus der Ukraine können Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beziehen. Es werden Kosten für ihre Unterkunft übernommen und sie werden in die gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen. Der Bund hat den Ländern bereits zwei Milliarden Euro zugesagt, davon 555 Millionen Euro für Bayern.
Nachdem Claudia Köhler von vielen Bürgermeistern und Landräten hörte, dass es bisher kein Geld gab, fragte sie beim Bundesinnenministerium nach. „Bayern hat im Januar mindestens 79 Millionen Euro abgerufen und davon noch nichts an die Kommunen weitergeleitet“, berichtet Köhler. Das bayerische Innenministerium hat ihr bereits bestätigt, dass das Geld noch nicht bei den Kommunen gelandet ist. Die Staatsregierung habe dafür einen Entwurf zu einer Gesetzesänderung in den Landtag eingebracht. „Diese Änderung ist überhaupt nicht nötig“, ärgert sich Köhler. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg hätten das Geld längst weitergegeben. Köhler und Büchler werfen der Staatsregierung vor, den sozialen Zusammenhalt damit bewusst zu gefährden. kwo