München – Kaum gestartet, gibt es auch schon massiven Streit in den neuen Ausschüssen zur 2. Stammstrecke und zum Nürnberger Zukunftsmuseum. Inge Aures (SPD), Vize-Vorsitzende des parlamentarischen Unterausschusses zum Bau der 2. Stammstrecke in München, fühlt sich nicht ausreichend über das milliardenschwere Großvorhaben informiert. Es gebe keinen Gesamtprojektplan. Weder eine Gesamtkostenübersicht noch die Zeitschiene seien dokumentiert, beklagte Aures am Dienstag bei einer Sitzung. Das sei „Arbeiten wie im Mittelalter“.
Auch der Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum sorgt für Ärger bei der Opposition. Die Regierungsfraktionen verhindere Offenlegung aller Unterlagen, heißt von den Grünen, SPD und FDP. CSU und FW blockierten mit ihrer Mehrheit, dass die Staatsregierung ihre Korrespondenz mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof vorlegen muss. Erwogen wird eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Die CSU spricht von „verfassungswidriger Ausforschung“. Der ORH hatte den Mietvertrag, den der Freistaat beim Zukunftsmuseum eingegangen ist, kritisiert. mm