München – Markus Söder ist dabei, eh klar. Aber auch Bahnchef Richard Lutz und sein einstiger Adlatus Ronald Pofalla. Dazu drei ehemalige und zwei amtierende Verkehrsminister aus Bund und Land sowie viele Spitzenbeamte: Der Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke wirft seine Schatten voraus. Die Landtags-Opposition will in dem Ausschuss klären, wie frühzeitig die Staatsregierung von der Kostenexplosion und dem Zeitverzug bei dem Röhren-Projekt wusste.
Gestern wurde die Zeugenliste beschlossen: 35 Politiker und Beamte müssen sich 72 bohrenden Fragen stellen. Nahezu die gesamte bayerische Politprominenz, soweit der CSU-zugehörig, muss in den Zeugenstand. Aber auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), Münchens OB Dieter Reiter, die beiden Minister Albert Füracker und Florian Herrmann (beide CSU) sowie MVG-Chef Ingo Wortmann werden befragt.
Aber ganz klar: Nicht so sehr die Bahn und der Bund, sondern die Mitglieder der Staatsregierung stehen im Mittelpunkt des Interesses. „Der Fokus der Befragung muss bei den Protagonisten der Staatsregierung liegen, die als die Verantwortlichen des Auftraggebers, dem Freistaat Bayern, das Desaster zu verantworten haben“, sagt der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber. Bisher ist bekannt, dass die Staatskanzlei spätestens im April 2020 erste Hinweise darüber erhielt, dass die Kosten des Projekts über die veranschlagten gut 3,8 Milliarden Euro in die Höhe schossen – und sich das Projekt auch erheblich verzögerte. Stets wurde von einer Inbetriebnahme 2028 gesprochen, heute ist wahlweise von 2035 oder 2037 die Rede.
Einer der elf Abgeordneten im Untersuchungsausschuss ist Markus Büchler (Grüne). Er und seine Mitarbeiter haben in den vergangenen Wochen Aktenberge gewälzt – es besteht die gesetzliche Verpflichtung, dass Staatskanzlei und Verkehrsministerium alle fraglichen Unterlagen zur Verfügung stellen. Nicht als Kopien, sondern per Computer-Stick. Für Grüne, SPD und FDP steht besonders Markus Söder im Fokus: „Ich erwarte mir insbesondere von Markus Söder, dass er sagt, warum er nach den frühen Alarmzeichen nicht handelte“, erklärt Büchler. Fingerzeige dazu gibt es: Nach einem Aktenvermerk stufte der Referatsleiter Verkehr in der Staatskanzlei das Projekt schon im Dezember 2020 als „kein Gewinnerthema im Wahlkampf“ ein. Damals war Söder noch als potenzieller Kanzlerkandidat im Gespräch. „Spannend wird sein, welche Taktik Söders Staatskanzlei fahren wird, um seine Kanzlerkandidatur als unwesentliches Ereignis vom Tisch zu fegen“, stichelt der Abgeordnete Körber (FDP).
Auch der Referatsleiter, der den Aktenvermerk anlegte, muss in den Zeugenstand. Inhaltlich beginnen wird der Ausschuss aber übernächsten Donnerstag (23. März) zunächst eher unspektakulär mit der Befragung von Mitarbeitern verschiedener Ingenieurbüros. Söder wird wohl erst im Mai oder Juni in den Zeugenstand gebeten.
Auffällig ist: Unter den 35 Zeugen sind gerade einmal zwei Frauen – neben Ex-Verkehrsministerin Kerstin Schreyer soll eine Angestellte von DB Netz befragt werden. Bahn ist offenbar Männersache. Und: Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, kommen ungeschoren davon. Nicht mal Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, immerhin Vize-Regierungschef, muss in den Zeugenstand – obwohl man ja annehmen könnte, dass das Finanzdebakel auch mal im Kabinett zur Sprache kam. Körber spricht von einer „schlanken Zeugenliste“. Büchler verweist auf den knappen Terminplan: In nicht einmal drei Monaten wollen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss alles abarbeiten. „Wir wollen möglichst im Juni durchkommen.“ Spätestens am 20. Juli muss der Abschlussbericht im Landtag verabschiedet werden.