München – Bayerische Behörden haben im vergangenen Jahr 71 Menschen wegen extremistischer Bezüge entwaffnet. In 42 Fällen sei ein Waffenbesitzverbot verhängt worden, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. 64 Personen sind der waffenaffinen rechtsextremistischen Szene, der „Reichsbürger- und Selbstverwalterbewegung“ sowie dem sogenannten Bereich „Delegitimierung des Staates“ zuzuordnen. Die für das Waffenrecht zuständigen Kreisverwaltungsbehörden haben insgesamt 296 Waffen entzogen. In zwölf Fällen hatten die Behörden bereits bei der Antragstellung auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis Hinweise auf extremistische Bezüge. Einer dieser Anträge wurde abgelehnt, neun Anträge wurden wegen der zur erwartenden negativen Entscheidung zurückgenommen.
Damit ein Antrag auf waffenrechtliche Erlaubnis abgelehnt und ein Verfahren zum Entzug einer vorher erteilten Erlaubnis eingeleitet wird, reicht die Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung aus. Waffenbehörden sind gesetzlich verpflichtet, dazu Auskünfte bei der Verfassungsschutzbehörde einzuholen. „Unser Ziel ist es, Extremisten aller Art den Zugang zu Waffen zu verwehren“, sagte Herrmann. Die bayerischen Waffenbehörden prüften daher jeden Verdachtsfall und schöpften die rechtlichen Möglichkeiten aus, um dieses Ziel zu erreichen. Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittele den Waffenbehörden nicht nur Erkenntnisse über Personen, die es gesichert als Extremisten einstufe, sondern auch bereits erste Anhaltspunkte für den Bezug eines Waffenbesitzers zum Extremismus, so der Minister.