München – Das geplante Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ enthält nach Ansicht von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) problematische Punkte. Die maßgeblich vom ADFC angeschobene Initiative habe einen Gesetzentwurf erarbeitet, der vor allem auf den Neu-, Um- und Ausbau von Radwegen sowie deren Sanierung abziele. „Hierfür müsste der Staat erhebliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellen“, stellt Herrmann fest. Damit sei das Volksbegehren mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar, denn ein Volksentscheid darf in den Staatshaushalt nicht eingreifen. Nun soll der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit entscheiden, er hat drei Monate Zeit.
Die Initiative „Radentscheid“ hatte im Januar 100 000 Unterschriften eingereicht, um einen Volksentscheid über den Fahrradverkehr zu erreichen. Die Grünen, die den Radentscheid auch unterstützen, sehen ein Bremsmanöver Herrmanns zugunsten des Autos. „Anstatt neue, teure und naturzerstörende Straßen zu bauen, sollte endlich in den Radwegeausbau investiert werden.“ dw