München/Nürnberg – Es ist der 17. September 2021: In Nürnberg wird nach mehrmaliger Verzögerung das Zukunftsmuseum eröffnet. Es ist eine Zweigstelle des Deutschen Museums – und eine Idee von Markus Söder, geboren 2014 in seiner Zeit als Finanzminister. „Hier wird Zukunft erlebbar“, schwärmt Söder bei der Eröffnung. Er spricht über Solarautos, Roboterlabore, Science-Fiction und Star Wars – Söder ist großer Fan der Filmserie.
Ein Museums-Traum, der nun durchleuchtet wird. Ab heute befasst sich – parallel zum Untersuchungsausschuss 2. Stammstrecke (siehe Seite 2) – ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag mit der Museumsgründung. Es geht – mal wieder – vor allem ums Geld. Ungewöhnlich ist, dass das Museum in einem angemieteten Objekt untergekommen ist, dem Augustinerhof direkt an der Pegnitz. Traumhafte Lage, nicht ganz billig: Das Deutsche Museum überweist seit November 2019 zunächst monatlich 232 000 Euro Miet- und Betriebskosten an den Eigentümer, die Alpha-Gruppe des Nürnberger Unternehmers Gerd Schmelzer – macht 2,78 Millionen Euro im Jahr. Die Index-Miete, die inflationsbedingt steigt, wird dem Museum per Finanzierungsvereinbarung vom Freistaat erstattet. 25 Jahre lang. Dazu kommen einmalig Investitionskosten von 27,6 Millionen Euro. Bis 2044 könnten 200 Millionen Euro zusammenkommen, schätzt der Bayerische Oberste Rechnungshof. Die Vereinbarung haben die damaligen Minister Markus Söder (Finanzen) und Ludwig Spaenle (Wissenschaft) unterschrieben. Schmelzer ist mit Nürnbergs 2. Bürgermeisterin und vormaligen Kulturreferentin Julia Lehner (CSU) verheiratet. Ein Geschäft unter Freunden?
SPD, Grüne und FDP wollen dem ab heute nachgehen. Der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber, der dem Untersuchungsausschuss angehört, spricht von einem „vermieterfreundlichen Mietvertrag“. Das Museum sei „ein Prestigeprojekt“. Söder habe sich „völlig verfrüht“ auf einen Standort fixiert – und dem Unternehmer Schmelzer damit einen Freibrief für abenteuerlich hohe finanzielle Forderungen ausgestellt.
Die Museumsidee war umstritten, das zeigt der Schriftverkehr zwischen den beteiligten Ministerien. Wenige Tage, nachdem Söder seine Idee am 5. August 2014 im Rahmen einer Nordbayern-Initiative präsentiert hatte, raunte ein Beamter des Wissenschaftsministeriums: „Die Konzeptskizze erscheint mir noch äußerst vage und unausgereift.“ Missmutig wurde notiert, Söder wünsche sich „von allen Beteiligten viel ,Euphorie‘ für dieses Thema“. Es komme auf einen „großen Wurf“ an, Söder wolle „etwas zum Anschauen/Anfassen haben“.
Als Söder seine Idee publik machte, gab es weder Grundstück, noch Gebäude, noch Konzept – aber die forsche Vorgehensweise brachte alle Beteiligten unter Zugzwang. „So ist Politik“, notierte an einer Stelle der ebenfalls von der Idee sichtlich überrollte Direktor des Deutschen Museums, Wolfgang Heckl. Erst favorisierte man als Standort den Aufseßplatz südlich des Hauptbahnhofs. Doch plötzlich schwenkte das ausdrücklich als „federführend“ beschriebene bayerische Finanzministerium im Dezember 2015 um und empfahl, den Augustinerhof zu „sondieren“. So kam es. Frühzeitig war daher Unternehmer Schmelzer informiert: Wenn im Freistaat etwas von ganz oben komme, hieß es bei den Beteiligten aus der staatseigenen „Immobilien Freistaat Bayern“, dann sei Schmelzer in der Regel im Bilde. Warum wohl? Spielte hier die „Schiene Lehner“ – also Kontakte seiner Ehefrau zur CSU – eine Rolle, wie es in einem Dokument heißt?
Durch das Beiseitelegen aller anderen Standort-Alternativen, ursprünglich 14 an der Zahl, war Schmelzers Alpha-Gruppe seit Anfang 2016 auch in einer komfortablen Position. Noch vor der Grundsteinlegung, die erst 2018 erfolgte, wurde ein Mietvertrag konzipiert. Die Kosten stiegen und stiegen mit jeder neuen Kalkulation – ein „Fass ohne Boden“, wie ein Beamter des Wissenschaftsministeriums gegenüber seinen Kollegen vom Finanzressort klagte. Der Quadratmeterpreis betrug schließlich 38 Euro – weit mehr als ortsüblich. Das Finanzministerium hat dafür eine Erklärung: Weil es ein Museumsbau ist, wurden es Geschosshöhen im XXL-Format: 4,30 Meter. Dadurch hat der Bau insgesamt ein Geschoss weniger – drei statt vier. Daher die höhere Quadratmeter-Miete.
Es gibt weitere Fragen, denen der Untersuchungsausschuss nachgehen will. War es ein sogenannter Bestellbau – baute die Alpha-Gruppe also nach den Wünschen des Freistaats? Dann hätte die Baumaßnahme europaweit ausgeschrieben werden müssen, was nicht geschah. Warum wurde nicht eine Immobilie gekauft? Das gehe rechtlich nicht, sagt das Finanzministerium. Und dann die Parteispenden: Schmelzers Firmen spendeten mindestens 90 000 Euro an die CSU – doch da gebe es „null Zusammenhang“ mit Baugeschäften, hat der Unternehmer gegenüber den „Nürnberger Nachrichten“ betont.