München – „Schluss mit der Zettelwirtschaft“, ruft die Digitalministerin – genau an einem Ort, an dem sonst stapelweise Zettel liegen. Am Rednerpult des Landtags stellt Judith Gerlach (CSU) ihren „Digitalplan“ für Bayern vor. Es ist eine Ansammlung von 200 Projekten und Versprechen, teils alt, teils neu, wie Bayern besser und schneller mit der Digitalisierung klarkommen soll. Und immerhin: Abgelesen nicht von Papier, sondern vom aufgeklappten iPad.
Eine der Kernaussagen: Die Verwaltung muss besser werden. Behördengänge sollen „wie Online-Shopping“ funktionieren, verlangt Gerlach. „Unser Ziel ist, eine der modernsten digitalen Verwaltungen Europas zu schaffen.“
Das klingt gut, so wie sich die aufaddierten 482 Millionen Euro und gut 100 Stellen wuchtig anhören. Die Realität ist ernüchternder. Gerlach räumt ein, dass viele Projekte daran hängen, ob die Kommunen mitziehen. Spätestens Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze schildert in ihrer Replik einen enormen Spalt zwischen Anspruch und bayerischer Wirklichkeit: Gesundheitsämter mit Fax, Formularversand per Post und Schulen, bei denen das WLan – falls vorhanden – oft zusammenbricht. Schulze stichelt, das 2018 geschaffene Digitalministerium sei nur eine halbherzige Entscheidung gewesen: „mit wenig Kompetenz und wenig Geld“.
Schulze greift zudem das Freie-Wähler-geführte Schulministerium an. Dort liege das Thema digitale Bildung – „und liegt und liegt und liegt“. Von Gerlach sind in diese Richtung Zwischentöne zu hören; etwa, dass die Zukunft nicht in der Kreidetafel liege. Sie dankt fast allen Kollegen namentlich, dem Schulminister Michael Piazolo nicht. Er bleibt der Debatte ohnehin fern. C. DEUTSCHLÄNDER