München – Bei der 2. Stammstrecke sind derzeit 7 bis 7,2 Milliarden Euro Kosten und eine Inbetriebnahme im Jahr 2035 offiziell bekannt. Doch das dürfte noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Schon im November 2021 rechnete das bayerische Verkehrsministerium intern mit 8,5 Milliarden Baukosten – und einer Inbetriebnahme erst 2037. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Abgeordnete Martin Runge (Grüne) gestern zum Auftakt des Untersuchungsausschusses 2. Stammstrecke im Landtag präsentierte.
Der Grund für die unterschiedlichen Angaben: Die sieben Milliarden Euro Kosten, die der heutige Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) im Juni 2022 erstmals öffentlich genannt hatte, sind nach dem Preisstand 2021 gerechnet – ohne Berücksichtigung künftiger Teuerungseffekte. Die Deutsche Bahn hat im Oktober 2022 sogar nur genau sieben Milliarden Euro Kosten genannt.
Die 8,5 Milliarden Euro enthalten hingegen Hochrechnungen zur Teuerung. Die Zahl taucht in einem internen Papier des bayerischen Verkehrsministeriums vom 11. November 2021 auf. Damals überlegte das noch von Kerstin Schreyer (CSU) geführte Ministerium vor allem, wie sie die stark gestiegenen Kosten offiziell kommunizieren könne. Die DB müsse in einem damals zwischen DB und Ministerium angedachten „Spitzengespräch klar die Verantwortung für die Kostensteigerung“ übernehmen. Das war die Haltung im Haus, bestätigte ein Spitzenbeamter im Verkehrsministerium, der gestern als Zeuge im Ausschuss aussagte. Er bestätigte auch die genannten Zahlen, rechtfertigte sie aber: Es sei „unseriös, in der jetzigen Situation Kosten mit Teuerung zu nennen“. Wer das entschieden habe, wisse er nicht. Runge nannte die Vorgehensweise „einen kleinen Kniff“.
Der Beamte, seit 2018 mit der Baukontrolle („Controlling“) der 2. Stammstrecke beauftragt, hatte zuvor alle Verantwortung für die Verzögerungen auf die Bahn geschoben. Er habe auf präzise Zwischenberichte zum Bau der 2. Röhre gedrängt, aber „wir haben nicht all unsere Forderungen durchgebracht“. Die Bahn habe anfangs „sehr großen Widerstand“ gegen jede Kontrolle gehabt, die ganze Vorgehensweise sei neu für den Konzern gewesen. Allerdings wurde durch den Vortrag des Beamten auch deutlich, wie früh einzelne Entwicklungen aus dem Ruder liefen. So erhielt das Ministerium schon am 8. November 2019 konkrete Hinweise, dass die 2. Stammstrecke am Ostbahnhof erst 2033 fertig werden könne. Darüber habe er „die Hausspitze“ des Ministeriums informiert. Spätestens am 16. Juli 2020 war auch die Staatskanzlei über Kostenexplosionen im Bilde. Die Öffentlichkeit wurde indes erst zwei Jahre später informiert. Der Untersuchungsausschuss wird heute fortgesetzt. DIRK WALTER