München – Die „abschließende Prüfmitteilung“ ging am 22. Januar 2018 ein – vielleicht war das ein ungünstiger Zeitpunkt. Damals hatte Alexander Dobrindt als Bundesverkehrsminister schon aufgehört, er verhandelte jetzt über eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene (die dann nicht kam). Sein Nachfolger Andreas Scheuer (beide CSU) sollte erst am 14. März 2018 ins Amt kommen. Da lag die Mitteilung des Bundesrechnungshofes also schon vor, die mit der 2. Stammstrecke hart ins Gericht ging.
Dazu wurde am Tag 2 des Untersuchungsausschusses zur 2. Stammstrecke am Freitag der für die Schiene zuständige Abteilungsleiter im Landtag befragt. „Wir haben das Bundesverkehrsministerium auf Defizite hingewiesen“, sagte er. Es habe Verstöße bei der Berechnung der Rentabilität des Projekts gegeben – der Bund hätte dann nicht mehr zahlen dürfen.
Doch die Warnung verpuffte weitgehend ungehört. „Ganz überwiegend hat das Bundesministerium diese Hinweise nicht aufgegriffen.“ Im Ausschuss sagte ein Mitarbeiter des Büros Intraplan, auch er habe die Warnung der Rechnungsprüfer nicht berücksichtigt. Ebenso ein Abteilungsleiter im Eisenbahnbundesamt (EBA): Er bestätigte, sie „nur vom Hörensagen“ zu kennen. Intraplan berechnete mit anderen Experten von DB, Ministerien und auch dem EBA den Nutzen-Kosten-Faktor für die 2. Stammstrecke. Dieser Faktor liegt nur knapp über 1 – unter 1 dürfte der Bund nicht zahlen, weil sich das Projekt volkswirtschaftlich gesehen nicht rentiert. Im Ausschuss erregten die Aussagen zum Teil Spott. „Dann können wir uns das Eisenbahnbundesamt ja sparen“, sagte Inge Aures (SPD).
Der Beamte des Bundesrechnungshofes bestätigte zudem, dass Kosten und Nutzen der 2. Stammstrecke erneut unter die Lupe genommen werden könnten. Es gebe „eine Prüfungsidee“. Doch in seinem Haus seien so viele Bahnprojekte angefallen, dass er noch nicht dazu gekommen sei. dw