München – Österreichs ÖVP-Grünen-Regierung hat sich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF angenommen und eine gründliche Reform beschlossen. Das Vorbild dafür: Deutschland.
Künftig soll der Rundfunkbeitrag in Österreich nicht mehr pro Gerät gezahlt werden, sondern pro Haushalt. Denn nicht nur auf Fernseh- und Radiogeräten, sondern auch auf Laptops und Handys können ORF-Inhalte empfangen werden. Diese müssen laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) künftig auch kostenpflichtig werden. Deutschland hat dieses Gebührenmodell bereits 2013 eingeführt.
„Der ORF gehört allen, daher soll er auch von allen bezahlt werden“, sagt die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer. Bislang gibt es in Österreich rund 3,2 Millionen Gebührenzahler. Mit der Neuregelung kommen ab Januar nächsten Jahres 400 000 Haushalte dazu. Die bereits zahlenden Österreicher dürften sich freuen, denn der Beitrag sinkt. Statt wie bisher mindestens 22,45 Euro soll der Rundfunkbeitrag 15 Euro betragen – 3,36 Euro weniger als in Deutschland (18,36).
Was aber bleibt, ist die unterschiedlich hohe Landesabgabe in den jeweiligen Bundesländern. „Die Länder haben die alleinige Kompetenz, diese einzuheben“, erklärt Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Während etwa Vorarlberg und Oberösterreich keine Extrakosten für ORF-Nutzer beanspruchen, zahlen Bürger in der Steiermark 6,20 Euro drauf.
Der ORF selbst unterzieht sich einer eigens auferlegten Spar-Kur. Nach den Plänen von Intendant Roland Weißmann sollen bis 2026 rund 300 Millionen Euro eingespart werden. Gleichzeitig sollen aber Inhalte des Spartensenders Sport + und das ORF Radio-Symphonieorchester Wien erhalten bleiben.
Medienministerin Raab will außerdem „teilweise sehr unübliche und sehr ausufernde Sonderprivilegien“ bei alten ORF-Verträgen abschaffen. Dazu zählen etwa „Sonderpensionen, Spezialzulagen wie Wohnungszulagen, horrende Abfertigungen (Abfindungen)“, erklärt Raab. So soll zum Beispiel in bestehende Verträge mithilfe eines „gesetzlichen Sparpakets“ eingegriffen werden. Die FPÖ stellt sich ganz gegen die neue Abgabe, die Neos fordern eine viel stärkere Entpolitisierung des ORF. (mit dpa)
LEONIE HUDELMAIER