München – CSU und Freie Wähler haben umstrittene Anträge zur Aufweichung des Schutzes von Grund- und Trinkwasser in Bayerns Landesentwicklungsprogramm (LEP) zurückgezogen. Die Anträge seien nicht mehr aktuell, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des Kabinetts in München. CSU und Freie Wähler hatten kürzlich im bereits weitgehend abgeschlossenen parlamentarischen Verfahren für eine Novelle des LEP drei Anträge eingereicht, die bei Experten, Umweltverbänden, Städten und Gemeinden auf massive Kritik gestoßen waren. „Sie stellen im Zusammenspiel eine nicht akzeptable Aufweichung des Trinkwasserschutzes dar. Insbesondere in Bezug auf zukünftige Entwicklungen erscheint dies unverantwortlich“, hieß es in einem Brandbrief des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU). Auch Verdi und der Bayerische Gemeindetag intervenierten, da nach den Plänen der Staatsregierung Grundwasser nicht länger „bevorzugt“, sondern nur noch „insbesondere“ der Trinkwasserversorgung dienen sollte. Damit wären Belange kommerzieller Lebensmittel- und Getränkehersteller aufgewertet worden – eine „Signalwirkung in die falsche Richtung“, wie der Gemeindetag kritisiert hatte.
Der Plan ist nun ad acta gelegt. Söder kündigte an, gemeinsam mit Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) einen runden Tisch zum Schutz des Wassers einberufen zu wollen. Teilnehmen sollten daran Versorger, Nutzer, Verbraucher und Umweltverbände. „Wir sind gegen jede Form der Privatisierung“, betonte Söder. Man akzeptiere, dass sich Kommunen und Landkreise angesichts zunehmender Trockenperioden „ein anderes Signal“ von der Regierung wünschten, sagte FW-Fraktionschef Florian Streibl. dw/dpa