München – Die Einführung eines „Wasser-Cents“ wurde von Bayerns Regierung erstmals im Jahr 2020 angekündigt. Jetzt erneuerte sie ihre Aussage – doch beschlossen werden soll die Abgabe erst nach der Landtagswahl. Wer die Abgabe zahlen muss, ist im Moment noch genauso unklar wie die Höhe und der genaue Zeitpunkt der Einführung.
„Unser Ziel ist das nächste Jahr, wenn die Folgen des Ukraine-Kriegs es zulassen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Mediengruppe Bayern“. Bereits 2021 hatte Söder den „Wasser-Cent“ angekündigt, zuvor 2020 Umweltminister Thorsten Glauber (FW) in einer Regierungserklärung im Landtag. Er hatte auch kürzlich schon (wie jetzt auch Söder) den „Wasser-Cent“ als Projekt für die Zeit nach der Wahl im Oktober dieses Jahres definiert. „Beim Wasser-Cent handelt es sich um ein Projekt für die kommende Legislaturperiode“, bestätigt ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums unserer Zeitung. „Der Grund dafür liegt in der aktuellen Belastung der Bürger“ und den Herausforderungen durch globale Krisen wie dem Krieg gegen die Ukraine. Hintergrund für die andauernde Verschiebung dürfte aber auch sein, dass FW-Chef Hubert Aiwanger jegliche Steuer- und Abgabenerhöhungen vor der Wahl tunlichst vermeiden will. „Zwei Mal ankündigen – aber nichts machen!“, spottete am Freitag Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Bayerns oberster Versprechen-Brecher soll endlich Fakten schaffen.“ Selbst für große Getränkekonzerne sei die Wasserentnahme im Moment „komplett kostenlos“.
Hartmann hat schon ziemlich genaue Vorstellungen, wie ein Wasser-Cent in Bayern umgesetzt werden könnte. Die Grünen würden gestaffelt vorgehen – je nach Verbraucher. Private Haushalte würden die Grünen mit acht Cent je Kubikmeter Wasserverbrauch belasten. Wenn man davon ausgeht, dass der Pro-Kopf-Verbrauch 125 Liter je Tag beträgt, würde sich die Abgabe auf 28 Cent je Privatperson und Monat belaufen. Gewerbe, also Industrie und Getränkemultis, würde Hartmann höher belasten: ein Euro je Kubikmeter Trinkwasser. Gartenbesitzer, die einen privaten Brunnen im Krautgarten haben, wären von der Abgabe ausgenommen. „Alles, was unter 50 Kubikmeter im Jahr ist, wäre frei. Das machen viele Bundesländer so.“ Landwirte und Gemüseerzeuger würden die Grünen hingegen „nicht freistellen“, wie Hartmann sagt. Ohne Abgabe fehle der Anreiz zum Wasser-sparen.
Die Angaben von Söder und Glauber sind im Moment vage. „Ziel ist es, dass beispielsweise die Industrie für die Wasserentnahme einen Beitrag leistet“, heißt es aus dem Umweltministerium. Zu privaten Haushalten und Landwirten gibt es keine Aussage. „Die Details zum Wasser-Cent sind tatsächlich noch festzulegen – genaue Ausgestaltung und Höhe“, erklärt der Ministeriums-Sprecher.
Offen ist auch, für was genau Bayerns Regierung die Einnahmen verwenden würde. Sie „sollen in die Wasserinfrastruktur in Bayern investiert werden“, heißt es. 2019 wurden in Bayern 800 Millionen Kubikmeter Grundwasser abgezapft. Hartmann rechnet grob geschätzt, dass demzufolge Einnahmen von über 100 Millionen Euro jährlich fließen könnten. DIRK WALTER