München – Am 16. Oktober 2020 übersandte die damalige Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) unter der Überschrift „Entlastung für München“ einen Maßnahmenkatalog an die Bayerische Staatskanzlei. Dieser beinhaltete, so hieß es in dem kurzen Anschreiben Schreyers an Ministerpräsident Markus Söder (CSU), „sowohl zeitnah als auch mittelfristig realisierbare Maßnahmen zur Entlastung des angespannten Münchner S-Bahn-Netzes vor Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke“.
Die Staatsregierung steckte in einem Dilemma, denn beim Bau der Stammstrecke zeichnete sich schon damals eine erhebliche Verzögerung ab – was öffentlich unter den Teppich gekehrt wurde. In einem Begleitschreiben wurde intern kommuniziert, „durch die prognostizierte Verzögerung der Fertigstellung der 2. Stammstrecke (vsl. im Jahr 2034)“ steige der Handlungsbedarf sowohl für kurz- als auch mittelfristig umsetzbare Maßnahmen.
Schon 2020 wusste die Staatsregierung also, dass es mit der 2. Stammstrecke erst 2034 was wird. Offiziell mitgeteilt hat sie das erst eineinhalb Jahre später. Diese Verschleierung wird derzeit im Untersuchungsausschuss thematisiert – nach jetzigem Zeitplan soll Markus Söder am 15. Juni als letzter Zeuge aussagen. Voraussichtlich schon am 6. Juni wird Kerstin Schreyer vernommen – und wahrscheinlich wird sie da auf ihr Konzept näher eingehen. Denn das 29-seitige Papier, das unserer Redaktion vorliegt, enthält zwar auch einige Luftnummern, aber auch einige sehr sinnvolle Maßnahmen, bei denen die Bahn bis heute kaum einen Schritt weiter gekommen ist.
So schlug Schreyer zusätzliche Nachtschwärmer-S-Bahnen am Wochenende vor, so dass sich ab 2023 „nahezu“ ein „24-Stunden-Betrieb“ ergeben würde. 2,2 Millionen Euro wiederkehrend, also jedes Jahr, hätte der Freistaat dafür lockermachen müssen. Passiert ist da wenig. Bis heute aber gibt es nachts Lücken beim S-Bahn-Verkehr.
Ferner auf der Vorschlagsliste, aber noch nicht verwirklicht:
. Mehr Weichen und Signale bei Planegg-Starnberg für zwölf Millionen Euro. „Das Projekt findet sich noch in der Planung“, teilt die Bahn dazu mit. Immerhin wurde die Finanzierung geklärt, die Ausschreibung EU-weit könne Mitte des Jahres erfolgen. . Eine Verstärkerlinie S8V zwischen Ostbahnhof und Flughafen zur Hauptverkehrszeit für 4,9 Millionen Euro jährlich.
. Eine Geschwindigkeitserhöhung für die S7 Ost-Ast durch neue Signale für 500 000 Euro.
. Weitere Weichen und Signale zwischen Moosach und Freising, um während anstehender Oberleitungserneuerungen Ausfälle zu vermeiden.
. Auch der Ausbau des Regionalzughalts Poccistraße, über den seit etlichen Jahren diskutiert wird, taucht im Konzept auf – mit dem bisher nicht bekannten Hinweis, dass die Bahn dies ablehne, solange der S-Bahn-Ausbau Johanneskirchen-Daglfing nicht konkret beschlossen ist. „Somit Realisierung nach 2032“, heißt es im Schreyer-Papier. Die Deutsche Bahn teilt auf Anfrage mit, dass gerade die Unterlagen zur Planfeststellung eingereicht worden seien. „Voraussetzung für einen Baubeginn ist ein Planfeststellungsbeschluss durch das Eisenbahnbundesamt und eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Freistaat“ – beides liege „nicht in der Hand der DB“.
Es spricht allerdings nicht für den Realitätssinn der damaligen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, dass sie auch einige weit hergeholte und sehr teure Projekte auf die Liste setzte. So zum Beispiel Seilbahn-Projekte für 100 Millionen Euro. Bis jetzt hat keines dieser Projekte (jüngst wurde etwa eine Gondelbahn Pullach-Grünwald über die Isar diskutiert) auch nur ansatzweise Chancen, verwirklicht zu werden. Auch eine ganz alte Idee taucht in Schreyers Papier auf: eine Magnetschwebebahn. Anscheinend war man im Ministerium so begeistert vom Prototyp auf dem Betriebsgelände der Baufirma Bögl in der Oberpfalz, dass man den MVV zu einer Studie möglicher Referenzstrecken animierte. All das verschlang viel Geld, ohne dass etwas dabei herauskam. MVV-Chef Bernd Rosenbusch bestätigte unserer Zeitung, dass eine Bögl-Bahn als Verknüpfung der S1 mit der S2 von Feldmoching nach Karlsfeld untersucht wurde „mit Halten bei MAN zur Entlastung der Dachauer Straße“. Doch das Projekt wurde dann wieder verworfen: „wegen der Optik“, sagt Rosenbusch. Und auch wegen des Geldes. Schreyer rechnete damals mit circa 700 Millionen Euro allein für eine Strecke. Die Bögl-Bahn war auch als Linie auf dem Flughafen-Gelände angedacht – doch auch das ist nur eine Luftnummer. „Das Thema ist nach wie vor zurückgestellt“, teilt der Flughafen auf Anfrage mit.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Manche der insgesamt 48 Vorschläge im Schreyer-Papier sind mittlerweile tatsächlich umgesetzt worden. Es sind aber nicht viele, etwa ein Regionalzughalt in Fürstenfeldbruck und Unterschleißheim oder auch, dass die S-Bahnen im 20-Minuten-Takt zur Hauptverkehrszeit bis zu den Endpunkten fahren.
Der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber geht so weit, dass er Söders Staatskanzlei bewusste Verschleierung unterstellt. Diese „wollte den Plänen des bayerischen Verkehrsministeriums im Herbst 2020 nicht folgen, um die Verzögerungen bei der Stammstrecke nicht öffentlich zu machen“. Das Papier sei als bloße „Ideensammlung“ heruntergespielt worden, obwohl doch viele Projekte sehr konkret vorgeschlagen wurden. Im Vordergrund aber, so Körber, seien damals die Wahlchancen Söders als möglicher Kanzlerkandidat der Union gestanden – die Staatskanzlei, das ist bekannt, sah die 2. Stammstrecke dabei nicht als „Gewinnerthema“ an und spielte bei der S-Bahn auf Zeit.