München/Berlin – Die punktuellen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze sollen um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die EU-Kommission hervor. Darin schreibt die SPD-Politikerin, absehbar sei nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa zu rechnen. „Besorgniserregend ist, dass 2022 ein Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016 zu verzeichnen war.“ Deutschland sei auch im vergangenen Jahr wieder Hauptzielland in Europa gewesen. Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die Unterbringungssituation in deutschen Ländern und Kommunen weiter verschärft. Deshalb sehe sich Faeser gezwungen, an der Hauptroute nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate anzuordnen.
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Wie ihr Amtsvorgänger, Horst Seehofer (CSU), so hatte auch Faeser jeweils eine Verlängerung der temporären Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert. dpa