München – Regierungsbank, erster Platz rechts vom Rednerpult: Hier sitzt Markus Söder im Landtag. Oder auch nicht. Weil der Ministerpräsident bei Sitzungen sehr oft fehlt, will die SPD nun sein Gehalt kürzen und fordert bis zu 42 000 Euro Diäten zurück. „Söder bekommt noch Tausende von Euro fürs Blaumachen“, sagte SPD-Generalsekretärin Ruth Müller. Sie rügt speziell seine Absenz bei der Haushaltsdebatte.
Söder habe nur fünf von 30 Landtagssitzungen 2022 besucht – kassiere aber neben dem Ministerpräsidentengehalt 4222,50 Euro Abgeordneten-Diäten. Inhaltlich hat der im Wahljahr sehr schrill formulierte SPD-Vorstoß keine Chance. Söder wurden – wenn es korrekt zugeht – bereits wie jedem Mandatsträger 100 Euro pro versäumtem Plenartag von der Kostenpauschale abgezogen. So regelt es das Abgeordnetengesetz. Zudem hatte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) intern und mit wohlgesetzten Worten öffentlich Söder eine höhere Präsenz nahegelegt.
Die CSU reagiert ebenso mit Schärfe. „Peinlich“ sei die Kritik, sagt Fraktionsvize Tobias Reiß. Söder sei rund um die Uhr „für und in Bayern unterwegs“, so Reiß, und erreiche an einem Tag mehr für den Freistaat als die SPD in einem ganzen Monat. cd