München – Der Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Museum steuert auf eine heiße Phase zu. Heute wollen Grüne, SPD und FDP gemeinsam den Druck auf die CSU erhöhen, weitere Unterlagen unter anderem über vermutete Parteispenden sowie Akten aus den Ministerien herauszugeben. Die drei Parteien bereiten eine Klage dazu vor, die sie heute öffentlich vorstellen wollen. Sie haben bereits einen auf U-Ausschuss-Recht spezialisierten Juristen beigezogen.
Der Ausschuss im Landtag soll ermitteln, ob die ungewöhnlich teure Anmietung des Museumsgebäudes in Nürnberg in Zusammenhang steht mit Parteispenden des Vermieters an die CSU. Der Unternehmer hatte regelmäßig an die Partei gespendet, alle größeren Summen von insgesamt gut 90 000 Euro sind veröffentlicht. Die Opposition mutmaßt, es könnten aber auch gestückelte Beträge, eventuell über Vertraute oder auf Unterkonten, geflossen sein. Dazu wird der U-Ausschuss heute nichtöffentlich debattieren und abstimmen, ob eine Razzia in der CSU-Zentrale in München angefordert wird. Unklar ist, ob die Ampel-Parteien das mit Minderheit im Ausschuss durchdrücken können. Falls nicht, peilen sie eine öffentliche Debatte im Landtagsplenum sowie nötigenfalls ebenso eine Klage vor Gericht an.
Wunschziel der Opposition ist, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nachweisen zu können, sich so massiv für das Museum in seiner Heimatstadt eingesetzt zu haben, weil im Gegenzug Spenden flossen. Die CSU weist dies energisch als „üble Schlammschlacht“ zurück.
Der Mietvertrag, über 25 Jahre angelegt, war auch dem Obersten Rechnungshof unangenehm aufgefallen. cd