München – Die CSU verlangt, künftig alle Asylverfahren an die EU-Außengrenze zu verlagern. „Es macht keinen Sinn, dass Menschen hunderte von Kilometern durch Europa ziehen, damit irgendwo ein Verfahren beginnt“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach einer Sitzung des Parteivorstands.
Das hieße: streng geschützte Außengrenzen, unter anderem zur Türkei sowie weitestmöglich im Mittelmeer mit von Europa finanzierten Asylzentren in Grenznähe. Vom Bund verlangt die CSU zudem, Armutsmigration konsequenter zu unterbinden, unter anderem durch Entwicklungshilfe in Afrika. „Wir können Hunger und Not nicht dadurch bekämpfen, dass wir Millionen Menschen hier aufnehmen“, sagte Herrmann. Stattdessen Entwicklungsgelder vor Ort einzusetzen, sei „wesentlich wirksamer und viel günstiger“. Die CSU verlangt zudem vom Bund Rücknahme-Abkommen mit Ländern in Afrika; dies war allerdings schon unter Bundesinnenminister Horst Seehofer bis 2021 keinen Meter vorangekommen.
In der Sitzung beriet die CSU nochmals Eckpunkte ihrer Migrationspolitik. Neu dabei ist, dass bereits eine Anweisung an die Ausländerbehörden ergangen sei, gut integrierte, Deutsch sprechende, rechtstreue abgelehnte Asylbewerber mit festem Arbeitsplatz nicht abzuschieben. „Ermessensduldung mit Beschäftigungserlaubnis“, zitierte Herrmann das Amtsdeutsch. Er betonte, in Bayern seien Ausländer weit besser als im Bundesschnitt in den Arbeitsmarkt integriert.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER