München – Im Untersuchungsausschuss über das Nürnberger Zukunftsmuseum herrscht ein eisiges Klima – Regierungs- und Oppositionsfraktionen überziehen sich mit Vorwürfen, der Verfassungsgerichtshof ist eingeschaltet. Anlass ist, dass SPD, Grüne und FDP die Spenden des Immobilienunternehmers Gerd Schmelzer an die CSU thematisieren.
Der Nürnberger ist über eine seiner Firmen, der Alpha-Gruppe, der Vermieter des Zukunftsmuseums. Die Opposition vermutet, dass ihm der Mietvertrag über seine CSU-Verbindungen – namentlich von Markus Söder in seiner Zeit als Finanzminister – zugeschanzt wurde. Schmelzer macht aus seiner CSU-Nähe keinen Hehl, ist auch mit Nürnbergs Zweiter Bürgermeisterin Julia Lehner (CSU) verheiratet. Er bestreitet aber, dass die Spenden etwas mit seinen Immobiliengeschäften zu tun haben. Zwei Spenden Schmelzers an die CSU über insgesamt 90 000 Euro sind bekannt. Zudem hat Schmelzer in einem Schreiben an den Ausschuss weitere Spenden unterhalb der gesetzlichen Nachweisgrenze (10 000 Euro) eingeräumt. Die Höhe wie auch das Spendenvolumen insgesamt sind geheim – „das kann ich nicht sagen“, erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Josef Schmid (CSU). Bei den weiteren Spenden handele es sich aber um „absolut geringe Beträge“. Die Opposition verlangt eine Razzia in der CSU-Zentrale, um alle Geldflüsse offenzulegen. Dazu muss sie formell einen Antrag im Untersuchungsausschuss stellen. Doch dieser wurde gestern von der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. Nächster Schritt ist nun, dass der Antrag im Landtag selbst diskutiert und darüber abgestimmt wird. Scheitert er dort erneut (was absehbar ist), bleibt der Opposition der Gang zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Ausschuss-Vorsitzender Josef Schmid (CSU) beklagt, dass das Niveau im Ausschuss „sinkt“ und die Grünen sogar Zeugen, die im Ausschuss aussagen, durch „despektierliche“ Äußerungen beleidigten. Der SPD-Abgeordnete Horst Arnold wiederum ist verstimmt, weil die CSU auch die Herausgabe von Schriftverkehr zwischen Staatsregierung und Rechnungshof blockiert – der Rechnungshof hatte den Mietvertrag als „vermieterfreundlich“ kritisiert. Hier ist die Opposition einen Schritt weiter als bei der Razzia-Forderung: Sie reichte gestern eine Klage beim Verfassungsgerichtshof ein – und damit das schnell geht, dazu einen Eilantrag.
Schmid ist sich sicher, dass alles von den Richtern abgelehnt werden wird. Der Opposition gehe es nur darum, das Thema am Kochen zu halten, mutmaßt er. „Es wird nichts dabei herauskommen, es geht nur um Skandalisierung.“ DIRK WALTER