München/Berlin – Die Staatsregierung verlangt von der Berliner Ampel-Koalition, vier weitere Autobahnprojekte in die Ausbaupläne aufzunehmen. Der Weiterbau der A 94 Richtung Passau, der Ausbau der A 3 bei Deggendorf, der A 7 im Allgäu sowie der A 96 bei Wörthsee müssten ebenfalls beschleunigt werden, sagten mehrere Regierungsmitglieder nach einer Kabinettssitzung. Ungewöhnlich: Insgesamt gab es Lob aus der Staatsregierung für den Rest der Liste, auf die sich SPD, Grüne und FDP geeinigt hatten; sie sieht unter anderem Ausbauten an A 8, A 9 und A 99 in Oberbayern vor.
Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) von den Ländern verlangt, sie sollten bis zum 28. April mitteilen, ob sie mit seiner Liste einverstanden sind. Das geht aus einem Schreiben Wissings hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Dass Wissing hier Tempo macht, sorgt vereinzelt für Murren. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte der dpa: „Das Vorgehen des Bundesministers überrascht mich.“ Wissings Pläne seien noch nicht mal auf der Verkehrsministerkonferenz im März in Aachen vorgestellt worden. Krischer ist Vorsitzender des Gremiums. „Auf der Basis lässt sich keine seriöse Entscheidung treffen.“
Aus Bayern heißt es hingegen, wenn andere Länder mit Projekten nicht hinterherkämen, könnten gern wie bisher zusätzliche Mittel in den Freistaat geleitet werden. cd