München – Der Landtag hat gestern eine Gesetzesänderung beschlossen, um den Kommunen Geld für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine auszahlen zu können. Vorher kritisierten Grüne, SPD und FDP erneut, dass sich die Staatsregierung damit zu lange Zeit gelassen habe.
Um die Ukraine-Hilfen des Bundes wird in Bayern seit Monaten gestritten. Die Bundesregierung hat für die Kommunen bereits vergangenes Jahr zwei Milliarden Euro bereitgestellt, damit sie die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge finanzieren können. 79 Millionen davon hat der Freistaat bereits vor Monaten abgerufen – ausgezahlt ist das Geld noch nicht. Bayern ist das einzige Bundesland, das bisher noch kein Geld weitergegeben hat.
Die CSU argumentierte, dass eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze notwendig sei, um dafür den nötigen Rechtsrahmen zu haben. Für eine gerechte Verteilung seien außerdem Daten der Bundesagentur für Arbeit nötig, die erst seit April vorliegen. „Eine willkürliche Verteilung wäre weder sinnvoll noch gerecht“, argumentierte Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Dienstagabend im Landtag. Andere Länder würden auf diese Verteilungsgerechtigkeit verzichten.
Die Opposition sieht das anders. Die anderen Bundesländer würden pragmatischer vorgehen, damit die Kommunen das Geld in ihren Haushaltsberatungen einplanen können. Zum Beispiel mit pauschalen Abschlägen, die später noch korrigiert werden können. Landkreise mit klammen Kassen müssten dann für die Unterbringung keine Kredite aufnehmen, die sie Zinsen kosten, sagt die Grünen-Abgeordnete Claudia Köhler. Die CSU habe die Auszahlung auch mit der in die Länge gezogenen Gesetzesänderung bewusst verzögert, um auf die Ampel-Koalition in Berlin schimpfen zu können, ärgerte sich Kerstin Celina (Grüne). Erst diese Woche habe Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wieder betont, die Kommunen würden von Berlin alleingelassen, sie bräuchten dringend Geld für die Flüchtlingsunterbringung. „Es ist schäbig, das Geld abzurufen, aber nicht weiterzugeben“, schimpfte Celina im Landtag.
Die Grünen-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, die anderen Parteien stimmten der Gesetzesänderung zu. Claudia Köhler wollte vorher von der CSU wissen, ob die Ukraine-Hilfen nun sofort ausgezahlt werden. Das Gesetz trete am 1. Mai in Kraft, sagte Sozialministerin Scharf. Sie rechne damit, dass das Geld noch in diesem Quartal bei den Kommunen ankommt. Bisher seien von den Landräten und Bürgermeistern noch keine Klagen gekommen, betonte sie. Auch das bestreiten die Grünen. Claudia Köhler sagt: „Viele Landkreise kämpfen gerade mit ihren Haushalten.“ KATRIN WOITSCH