München – Die Grünen im Landtag unternehmen einen neuen Anlauf, um den Flächenfraß per Gesetz zu stoppen. Bis 2028 müsse der tägliche Verbrauch von derzeit über zehn Hektar schrittweise auf fünf Hektar gesenkt werden, forderte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Am Mittwoch wird ein Gesetzentwurf der Grünen im Landtag behandelt.
Ungewohnte Unterstützung erhalten die Grünen dabei von Oberbayerns Bauern-Chef Ralf Huber. Die Landwirte seien „massiv betroffen vom Entzug landwirtschaftlicher Fläche“, sagte der Bezirksvorsitzende des Bayerischen Bauernverbands. „Unsere Forderung ist eindeutig: Stoppt den Flächenverbrauch!“ Allein in den Jahren 2018 bis 2021 sind in Bayern 4770 Hektar mit Industrie- und Gewerbegebieten zubetoniert worden. Das entspreche der Fläche des Ammersees, sagte Hartmann. Und alle drei Tage werde durch Untätigkeit der Bayerischen Staatsregierung die Nutzfläche eines durchschnittlichen Bauernhofes unter Beton und Asphalt begraben.
Bereits 2018 hatten die Grünen unter dem Slogan „Betonflut eindämmen“ Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Es wurde dann aber vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig gestoppt. Die Grünen hätten daraus gelernt und einen verbesserten Vorschlag erarbeitet, sagte Hartmann. Der neue Vorschlag eines bayerischen Landesplanungsgesetzes sieht die Einführung eines Flächenregisters vor. Das fünf-Hektar-Ziel wird nicht mehr auf jede Kommune heruntergebrochen, vielmehr das Ziel generell im Landesentwicklungsprogramm verankert und ein neuer Verteilungsschlüssel vorgeschlagen. Dabei wird einwohnerschwächeren Gemeinden ein größeres Flächenbudget eingeräumt als bevölkerungsreichen. Der Ansatz sei verfassungskonform, sagte Prof. Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Berlin und Leipzig. Es sei besser, als wie derzeit nur einen Appell zum Flächensparen zu erlassen und die Kommunen mit damit alleinzulassen. dw