Jens-Marco Scherf ist Grünen-Politiker und Landrat im unterfränkischen Miltenberg. Er fordert mehr Struktur in der Migrationspolitik, Asyl-Zentren in den Transitländern und Zäune an den EU-Außengrenzen. Für seine klare Haltung muss er auch Kritik aus seiner Partei einstecken. Doch viel mehr Sorgen bereitet ihm, was passiert, wenn es weitergeht wie bisher.
Wie angespannt ist die Flüchtlingssituation in Ihrem Landkreis aktuell?
Bei uns sind gerade mehr als 3000 Geflüchtete untergebracht. Gute 1300 davon sind Ukrainer, weitere 700 bis 800 sind Menschen, die zwischen 2015 und 2017 zu uns kamen und noch staatliche Unterstützung brauchen. Woche für Woche kommen weitere 25 Menschen bei uns an, vornehmlich aus Afghanistan. Für sie müssen wir neue Unterkünfte finden. Denn auch den anerkannten Flüchtlingen gelingt es nicht, aus Unterkünften auszuziehen, sie haben auf dem Wohnungsmarkt keine Chance. Wir haben jetzt knapp 60 dezentrale Unterkünfte, jede Woche kommen ein bis zwei dazu. Aktuell müssen bis zu 60 Menschen in einer Notunterkunft leben.
In einer Turnhalle?
Nein, in einem ehemaligen Schulgebäude. Ich weiß, dass viele Landräte keine anderen Lösungen mehr finden, als Turnhallen zu belegen. Ich halte das für nicht verantwortbar. Zum einen ist es keine menschenwürdige Unterbringung. Und es bedeutet massive Einschränkungen für den Schul- und Vereinssport. Die Kinder und Jugendlichen haben in der Pandemie sehr gelitten. Ich habe für mich eine rote Linie vor den Turnhallen gezogen. Aber vermutlich wird bald bei uns eine zweite Notunterkunft belegt, eine Gewerbeimmobilie. Es gibt kaum noch leer stehende Häuser, die wir anmieten können.
Kann Integration gelingen, wenn Menschen Monate lang in Notunterkünften leben müssen?
Ganz klar: Nein! So werden wir mit dieser schweren Aufgabe scheitern. Wir überfordern uns allein durch die Menge an Menschen. Die Integrationskurse sind voll, die Schulen, Kindergärten und Berufsschulen ebenfalls. Überall gibt es Wartelisten.
Gibt es genug Helfer?
Die Helferkreise sind nach der intensiven Zeit nach 2017 geschrumpft. Als viele Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine zu uns kamen, war die Hilfsbereitschaft wieder riesengroß. Und das hat nicht aufgehört. Die meisten Ukrainer werden von Privatleuten betreut. Wir versuchen, neue Helfer zu gewinnen. Aber ich spüre auch Verzweiflung und Erschöpfung bei den Bürgern.
Sie fordern eine andere Migrationspolitik. Wie müsste sie aussehen?
Wir brauchen mehr Struktur und Steuerung. Wir müssen sauber trennen zwischen Flüchtlingen und Arbeitsmigration. In meiner Wahrnehmung kommen viele, die wegen der Arbeitsperspektive nach Europa wollen, als Flüchtlinge zu uns. Die Menschen flüchten auf sehr riskanten Wegen, die Humanität beginnt erst an unserer Landesgrenze. Wir müssen die Asylverfahren in die Ursprungsländer oder in Transitländer verlagern. Ich weiß, das ist eine Herkulesaufgabe. Aber es ist wichtig, klar zu sagen, dass wir nicht alle Menschen in Deutschland und Europa aufnehmen können. Die EU und die Vereinten Nationen müssen mehr Verantwortung in den Herkunftsländern übernehmen, um dort etwas zu verbessern.
Das heißt, Sie plädieren für große Lager und Zäune an den EU-Außengrenzen?
Wir brauchen große Fluchtzentren in den Transitländern. Das ist humaner, als die Menschen über die gefährlichen Fluchtrouten kommen zu lassen. Und wenn wir ehrlich sind: Es gibt bereits Zäune an einigen Außengrenzen der EU. Statt über Zäune zu diskutieren, sollten wir darüber reden, was wir leisten können. Wenn wir eine dauerhafte Überforderung zulassen, verlieren wir in der Gesellschaft irgendwann die Akzeptanz für Flüchtlingshilfe und Migration überhaupt. Das ist meine größte Sorge. Schon jetzt gibt es für unsere Einheimischen auf dem Wohnungsmarkt immer geringere Perspektiven, der Staat mietet jede Woche neue Gebäude für Flüchtlinge an. Das kann zu Verwerfungen führen.
Wie ist die Stimmung?
Schwierig. Sie schwankt zwischen großer Betroffenheit bis hin zu totaler Ablehnung, Angst und Empörung.
Sie haben Ihre Meinung in Talkshows und vielen Interviews gesagt. Welche Reaktionen gab es?
Aus der Bevölkerung, von den Betroffenen, also Lehrern, Erziehern, Behördenmitarbeitern und Sozialpädagogen, extrem positive Reaktionen. Sie waren dankbar, dass ich das Thema sachlich und besonnen anpacken will. Natürlich gibt es auch wütende Zuschriften, die mir eine komplette Ablehnung von Migration vorwerfen.
Und wie viel Kritik kommt aus Ihrer eigenen Partei?
Da sind die Reaktionen differenziert. Die Grünen-Vertreter auf höchster Ebene tun sich sehr schwer damit, die Probleme anzusprechen. Es gibt aber auch viel Unterstützung. Das Thema ist schwierig, die Diskussion darüber auch. Ich hinterfrage mich täglich bei diesen Debatten. Aber ich habe es nicht bereut, mich so klar geäußert zu haben. Ich bin überzeugt, wenn wir die Migration ungesteuert so weiterlaufen lassen, werden wir uns überfordern. Und wir werden die gesellschaftliche Rückendeckung verlieren.
Schätzt Berlin die Situation falsch ein?
Ja, ich habe das Gefühl. Es ist natürlich schwer, wenn man weit weg in einem Ministerium sitzt. Man muss sehr genau hinschauen. Wenn ich nicht mit den Menschen in Behörden, Schulen und Kitas reden würde, könnte ich auch den Eindruck gewinnen, es läuft schon.
Was erwarten Sie vom nächsten Flüchtlingsgipfel Anfang Mai?
Konkrete Ergebnisse. Wir brauchen die volle Kostenerstattung. Wenn mein Landkreis nur ein Drittel der Kosten für die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge selbst tragen muss, bedeutet das locker eine Million Euro, die dann an anderen Stellen fehlt. Die Politik muss sich bereit erklären, Struktur und Ordnung in das Thema zu bringen. Sie muss anerkennen, dass wir uns gerade überfordern. Außerdem muss es weiterhin einen Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben. Wir sind in einer Krisensituation. Die Integration wird Jahre dauern.
Interview: Katrin Woitsch