München – Zum Ende des Masken-Untersuchungsausschusses im Landtag hat der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) die Staatsregierung von Korruptions- und anderen Vorwürfen freigesprochen. Sämtliche Maskenkäufe in der Pandemie seien nach Recht und Gesetz erfolgt, sagte Bausback in seiner persönlichen Bilanz der gut einjährigen Ausschussarbeit. „Es konnten bei keiner Beschaffung im Hintergrund parteipolitische oder andere sachfremde Erwägungen festgestellt werden.“ Kontakte in die Staatsregierung hätten in keinem Fall zu einer Vorteilsgewährung geführt.
Bausback prangerte allerdings in deutlichen Worten ein „Fehlverhalten“ dreier Einzelpersonen an: Alfred Sauter und Georg Nüßlein sowie Privatpersonen wie Andrea Tandler hätten sich „in moralisch verwerflicher Weise an der Not durch astronomisch hohe Provisionen selbst bereichert“, sagte er.
„Die CSU will den Maskensumpf unter den Tisch kehren“, ärgert sich Florian Siekmann, von den Grünen. „Das ist ein leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver.“ Der Untersuchungsausschuss habe einen regelrechten Sumpf aus Amigo-Deals, Schachereien und politischem Versagen aufgedeckt.
In der finalen Sitzung des Ausschusses am 8. Mai soll über einen etwaigen Bericht der Opposition abgestimmt werden. Am Ende gibt es noch eine ausführliche Debatte im Landtagsplenum.