München – Das bayerische Verkehrsministerium hält laut „Süddeutscher Zeitung“ einen Report des Obersten Rechnungshofs (ORH) zum Ausbau der zweiten Stammstrecke unter Verschluss.
Der ORH-Report, der sich mit dem Milliardendesaster beschäftigt, stammt vom Oktober 2021 und hat rund 100 Seiten. Das von Christian Bernreiter (CSU) geleitete Verkehrsministerium soll das eigentlich unabhängige Kontrollorgan gewarnt haben, dass die Interessen des Freistaats eine „besondere Geheimhaltung“ erforderten. Sollte ein „gesicherter Kommunikationsbereich“ mit dem ORH nicht gewährleistet sein, dann sei zu befürchten, „dass die Exekutive eine Diskussion der Prüfungsfeststellungen in Zukunft einschränken oder verweigern könnte“. Das Schreiben des Verkehrsministeriums an den ORH stammt laut „SZ“ vom März 2023.
Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn nennt diesen Vorgang „unerhört“. Es handle sich um „eine glasklare Drohung“. Die Inhalte des ORH-Reports sind weitgehend unbekannt. Noch nicht mal der U-Ausschuss zur Stammstrecke kennt Details – er hat eine geschwärzte Fassung ausgehändigt bekommen.