Kläger gegen Polizeigesetz wohl chancenlos
Präventivhaft wegen „drohender Gefahr“ bleibt umstritten – ein Urteil steht noch aus
München – Am 14. Juni will der bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH) ein Urteil zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) verkünden. Das teilte Präsident Hans-Joachim Heßler bei der mündlichen Verhandlung einer Popularklage gegen das Gesetz mit. Doch es sind auch weitere Klagen und Meinungsversc